Maut-Chaos: Dobrindt disqualifiziert sich selbst

Auf keinen grünen Zweig kommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit seinen neuen Maut-Vorschlägen. Experten befürchten einen zunehmenden Ausweichverkehr über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, da die Pkw-Maut jetzt nur noch auf den Autobahnen gelten soll. „Damit disqualifiziert sich Alexander Dobrindt endgültig als Verkehrsminister“, schimpft Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU).

Nur Durchsetzung bayerischer Interessen

Seine Begründung: Angesichts des nochmals reduzierten Geltungsbereichs und der hohen Verwaltungskosten sei bereits absehbar, dass es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel ohne ökologische Lenkungswirkung handele. Ein weiterer Vorwurf: Alexander Dobrindt spanne sein Ministerium konsequent zur Durchsetzung bayerischer Interessen ein und schade so dem Ansehen des Hauses und der Bundesregierung. Durch die jetzige Form der Pkw-Maut werde die Lärm- und Schadstoffbelastung in Städten und Gemeinden deutlich ansteigen.

Gegenvorschlag

Und wie sieht der Gegenvorschlag der Kritiker aus? Wesentlich sinnvoller ist aus ihrer Sicht eine entfernungsabhängige und an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge gekoppelte Pkw-Maut auf allen Straßen. Ein solches Konzept würde die Vielfahrer mit PS-starken Autos deutlich stärker für die von ihnen verursachten Kosten für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden zur Kasse bitten als Besitzer von effizienten Pkw mit geringen Fahrleistungen. Ein effektiverer Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wäre anstelle der Maut eine Erhöhung der Energiesteuern. Das sei mit weniger Verwaltungsaufwand und geringeren Kosten verbunden. „Was Minister Dobrindt jetzt aber vorlegt, ist nicht mehr als ein ausgehöhlter Zahn, der dem Patienten Deutschland noch viele Schmerzen bereiten wird“, kritisiert NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.