Nach der Freigabe von Cannabis freie Fahrt für Bekiffte?
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Fahrtüchigkeit gewährleistet?

Nach der Freigabe von Cannabis freie Fahrt für Bekiffte?

Der Konsum von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist seit rund einem Jahr erlaubt. Schwer kranke Patienten dürfen nach dem neuen Recht Cannabis nun auf Rezept konsumieren. Insbesondere Schmerz-Patienten wie an Krebs oder Multipler Sklerose erkrankten soll damit geholfen werden. Und nach Auskunft etwa von Apotheker-Organisationen wird das Angebot von Patienten immer besser angenommen. Das erfüllte auch die Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT) mit Sorge. Denn bislang gilt: Wer Cannabis auf Rezept konsumiert, darf weiter am Straßenverkehr teilnehmen.

Fahreignung solle dringend überprüft werden

Die Juristen, Verkehrsexperten und Ärzte bezweifelten bei dem VGT im Januar 2018 in Goslar grundsätzlich, ob Patienten, die Cannabis auf Rezept einnehmen, fahrtüchtig sind. Die Zweifel blieben bisher ohne Echo bei den zuständigen Stellen in Politik und Verwaltung. Dabei begründete nach Ansicht der Experten in Goslar Zweifel an der Fahreignung, auch im Falle einer medizinischen Indikation, besonders bei der Verordnung von Cannabis-Blüten. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis V des VGT in Goslar empfahl daher dringend, aus Gründen der Verkehrssicherheit solle die Fahreignung von Cannabis-Patienten überprüft werden.

Gerade unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit erscheint es den Fachleuten nämlich unerheblich, ob das Cannabis aus medizinischen Gründen oder nur zum Spaß und „zur Entspannung“ konsumiert wurde. Die benebelnde Wirkung sei die gleiche, heißt es. Die Experten sehen daher auch keinen Grund – und keine Berechtigung – warum Cannabis-Konsumenten aus medizinischen Gründen einem „normalen Kiffer“ im Hinblick auf die Fahrerlaubnis vorgezogen werden sollten.

Ohne Krankengeschichte folgt sofort der Entzug der Fahrerlaubnis

Letztere müssen nämlich bislang ihren Führerschein gleich abgeben, wenn sie beim Fahren unter Cannabiseinfluss von der Polizei erwischt werden – unabhängig davon, ob bei der Fahrt etwas passiert ist oder nicht. Zudem wird ihnen bereits beim ersten Delikt dieser Art von den Behörden automatisch die charakterliche Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen abgesprochen. Somit droht diesen Cannabis-„Sündern“ auch gleich eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), der sogenannte Idiotentest.

Dagegen sind keine Sanktionen zu befürchten, wenn Cannabis aus der „bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag feststellte. Auch das Straßenverkehrsrecht macht eine Ausnahme für Cannabis-Patienten: Sie müssen weder eine Klage wegen Fahrens unter Drogeneinfluss fürchten noch eine Geldbuße, ein Fahrverbot oder Punkte in der Flensburger „Verkehrssünderkartei“, „wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“.

Streit um die Grenzwerte

Dieses sogenannte Medikamentenprivileg sieht der Paragraf 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vor. Dieser Paragraf legt ebenfalls die Strafen für Alkohol am Steuer fest und beschreibt, dass auch ordnungswidrig handelt, wer eine anderweitige berauschende Substanz im Körper hat und ein Fahrzeug führt. Im letzteren Fall ist es demnach unerheblich, ob bei dem Betreffenden Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Ein Verstoß liegt vor, sofern ausreichend „THC“ im Blut nachgewiesen wird.

Für diesen wichtigsten Cannabiswirkstoff (THC – Tetrahydrocannabinol) hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 in einem Grundsatzurteil einen Grenzwert von einem Nanogramm je Milliliter (1 ng/ml) Blut festgelegt. Der psychoaktive Wirkstoff gehört zu den sogenannten Cannabinoiden, jenen Inhaltsstoffen der Hanfpflanze, die für die schmerzlindernden und krampflösenden Eigenschaften des Hanfs, aber auch die berauschende Wirkung verantwortlich sind. Den bisherigen Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum kritisierte der Verkehrsgerichtstag ebenfalls als zu niedrig. Stattdessen plädierte der VGT für 3 ng/ml als Grenzwert. Begründung: Ab diesem Wert könne das fehlende „Trennungsvermögen“ zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr unterstellt werden.

Cannabiskonsum sei mindestens wie Alkoholkonsum zu bewerten

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält eine unterschiedliche Fahreignungsbetrachtung zwischen Alkoholkonsum und Cannabiskonsum für nicht nachvollziehbar, wie Rechtsanwalt Christian Janeczek für die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV betont. Ebenso nicht nachvollziehbar sei, warum die Verwaltungsgerichte nicht dem von der Grenzwertkommission bereits Ende des Jahres 2015 empfohlenen Richtwert von einer THC-Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum folgen, meint der Jurist. Er verweist gleichfalls auf die Auffassung der Grenzwertkommission, dass ab dann, von einer Trennung von privatem Konsum und der Tauglichkeit am Straßenverkehr teilzunehmen, nicht mehr gesprochen werden könne. Für die Verkehrssicherheit komme es jedoch allein darauf an, ob der Betroffene zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen könne, argumentiert der DAV.

Auch wenn Cannabis nun zu den „verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln“ gehört, die Frage nach der Fahreignung und Fahrsicherheit von Cannabis-Patienten bleibt umstritten. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollten diese Patienten jedoch auf jeden Fall von qualifizierten Ärzten über die mit Cannabis verbundenen, möglichen Beeinträchtigungen beim Führen eines Kraftfahrzeugs aufgeklärt werden, forderte der Verkehrsgerichtstag.

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4 Kommentare
  • Florian

    Es geht beim „Cannabis auf Rezept“ nicht darum, dass man bekifft Auto fahren darf. Es geht darum, dass man nüchtern fahren darf. Für wen das jetzt etwas merkwürdig klingt, der sollte sich informieren. Wenn die Polizei einen anhält und behauptet es rieche nach Cannabis, dann reicht das als Verdacht, dass sie dein Urin und dein Blut untersuchen, auch wenn sie sich das nur ausgedacht haben. Auch wenn Urin und Blut sauber ist, kann das Straßenverkehrsamt danach einen Fahreignungstest anfordern, der per Haartest erfolgt. Diesen Test verliert man, selbst, wenn man nur einmal in einem halben Jahr gekifft hat. Daraus folgt, dass Kiffer, die nüchtern Auto fahren, jederzeit um ihren Führerschein fürchten müssen. Das ist Diskriminierung und jeder sollte darüber Bescheid wissen.

    Wenn ihr mehr Informationen zu dem Thema wollt, schaut euch die Info-Materialien der Kampagne „Klarer Kopf, klare Regeln“ an.

  • Stimme der Vernunft

    Also,auf Medikamenten darf man grundsätzlich Auto fahren wenn man ein Rezept hat und den Verkehr nicht gefährdet.Das gilt zb auch für Opiate. Ich halte es für kompletten Schwachsinn Patienten prinzipiell zu verbieten bekifft Auto zu fahren denn die Beeinträchtigungen sind sehr viel niedriger als wenn man betrunken ist. Es gibt zwar gewisse Auswirkungen auf Konzentrations und Reaktionsfähigkeiten allerdings fahren bekiffte in der Regel besonders vorsichtig,deswegen bauen bekiffte statistisch gesehen nicht öfter Unfälle als Nüchterne,somit ist das „reelle Unfallrisiko“NICHT ERHÖHT.
    Das die Droge Alkohol anders behandelt wird als beispielweise Cannabis oder MDMA ist an Absurdität nicht zu überbieten und ich will nicht wissen wie stark beeinträchtigt in ihren geistigen Fähogkeitrn die Person/Personen war/waren die das so eingeführt haben.
    Alkohol und Müdigkeit sind und bleiben mit Abstand die größten Risiken im Straßenverkehr!!!

  • Hans Dampf

    Es ist doch offensichtlich dass es hier nicht nur um die Gefährdung des und die sinnvolle wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen des Konsums auf den Straßenverkehr geht. Denn sonst würden die Verantwortlichen richtige Studien und Untersuchungen durchführen.
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    Es geht darum, Cannabis weiter zu verteufeln und den Konsumenten und Patienten weiter das Leben zu erschweren.
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    Warum wird um den Cannabiskonsum so ein Wind gemacht, wo doch Hunderttausende Patienten mit anderen heftigen Medikamenten (Opiaten, Anti-Depressiva, etc.) nach eigenem Ermessen durch die Gegend fahren dürfen und im Allgemeinen davon ausgegangen wird dass diese es verantwortungsvoll tun?
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    Informieren Sie sich und fordern Sie sachlichen Umgang seitens der Politik mit diesen Themen!

  • Maly

    Wirft die Frage auf warum die Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstags erst jetzt wo Cannabis in der Medizin eingesetzt werden darf in große Sorge geraten.
    Gab es in dem rund einem Jahr wo Cannabis verordnet werden kann vermehrt Unfälle mit Patienten die auf ärztlichen Rat Cannabis nutzen?
    Warum gab es bislang z.B. bei Schmerzpatienten die Opiate brauchen diese Sorge nicht?