BGH

Recht: Trotz Unterschlagung, Fahrzeug nicht zurück

Wird ein angemietetes Fahrzeug nicht zurückgegeben und damit unterschlagen sowie letztlich verkauft, hat der ursprüngliche Eigentümer keine Ansprüche mehr. Insbesondere kann sich der Geschädigte das Fahrzeug, das in guten Gla

Versicherung muss Schaden durch Wohnanhänger tragen

Kommt es aufgrund von Spurrillen auf der Fahrbahn zu einem Zusammenprall von Wohnanhänger und Zugfahrzeug, stellt dies keinen Betriebsschaden dar. Die Vollkasko-Versicherung muss den Schaden daher begleichen, wenn die Police Schäden durch e

Recht: Verkäufer muss Repararturgeschichte nicht kennen

Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich die Reparaturhistorie eines Gebrauchtwagens vor dessen Veräußerung anzusehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (19.6.2013, AZ:

Recht: Parkverbote und Tempolimits – Samstag ist ein Werktag

Bestimmte Tempolimits und Parkverbote gelten laut Zusatzschild nur "werktags". Darunter fällt auch der Samstag. Viele Autofahrer bedenken das nicht, wie laut Deutscher Anwaltauskunft zahlreiche einschlägige Klagen belegen. Doch die samst&

Recht: Keine Rabatte bei fiktiver Abrechnung

Bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens muss die Versicherung den von einem Sachverständigen ausgewiesenen Betrag in vollem Umfang erstatten und darf keine etwaigen Rabatte verrechnen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen

Reparatur: Keine Verweisung bei jungem Fahrzeug

Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona hat sich an den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zum Verweisungsrecht auf günstigere Reparaturmöglichkeiten orientiert und bestätigt, dass eine Unzumutbarkeit für solche Fahrzeuge vorliegt

Recht: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagen-Kauf

Die Verkürzung der Verjährungsfrist von Ansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf ist nur dann rechtens, wenn sie Schadensersatzansprüche bei "Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden" explizit ausschließ

Recht: Laufleistung entscheidet über Verbrauchskennzeichnungspflicht

Das Landgericht Traunstein hat eine Klage gegen ein Autohaus abgewiesen, das Vorführwagen der Oberklasse in einer Printanzeige beworben hatte, die keine Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthielten. Alle angebotenen Fahrzeuge wie

Recht beim Gebrauchtwagenkauf – Kein Verlass auf Umweltplakette

Die richtige Umweltplakette wird ein immer wichtigeres Kriterium beim Gebrauchtwagenkauf. Käufer sollten sich aber nicht blind auf den Sticker an der Windschutzscheibe ihres Wunschfahrzeugs verlassen. Zumindest nicht beim Kauf von Privatpersonen

Recht: Schadenersatz erst nach erfolgloser Nacherfüllung

Ein Gebrauchtwagenhändler kann in den allermeisten Fällen auf seinem Recht bestehen, das verkaufte Fahrzeug ein zweites Mal „anzudienen“ – also zu versuchen, eventuelle Mängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu l