BGH

Recht: Händler gewinnt vor Gericht und muss nicht wandeln

Die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des

Recht: Fahrbahnverschmutzer zahlt Reinigung

Wer mit seinem Fahrzeug eine Ölspur auf der Straße hinterlässt, muss mitunter für die entstandenen Reinigungskosten aufkommen. Die Städte und Gemeinden haben einen Schadensersatzanspruch hierauf, wenn Reinigungsmaßnahm

Recht: Versicherung darf bei Alkoholfahrt Leistung verweigern

Wer alkoholisiert einen Unfall mit seinem Pkw verursacht, muss für den entstandenen Schaden mitunter selbst aufkommen. Selbst bei einer Vollkaskoversicherung darf der Kfz-Versicherer die Leistung sogar vollständig verweigern. Dies hat jetzt

Recht beim Autokauf – Kleine Mängel neu definiert

Ein erheblicher Mangel an einem Neuwagen berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Wann genau ein Mangel jedoch ausreichend schwerwiegend ist, führt immer wieder zum Streit zwischen Händler und Käufer. Der Bundesgerichtshof (BGH)

Recht: Bei Sturz auf Fahrrad-Probefahrt haftet der Händler

Fahrradfahren liegt im Trend. Wer sich einen neuen Drahtesel anschaffen will, ist gut beraten, auf einer Probefahrt zu testen, ob das Traum-Velo auch zu einem passt. Wenn es auf der Proberunde aber dann plötzlich kracht, ist die Ratlosigkeit oft

Recht: Kein Anrecht auf Anerkennung als Vertragswerkstatt

Der Wechsel zu einer freien, markenungebundenen Werkstatt kann sich für Autofahrer finanziell lohnen. Selbst wenn Kfz-Betriebe die gleichen Qualitätsstandards erfüllen wie die sogenannten Vertragswerkstätten, müssen sie vom F

BGH stützt Tankstellen – Spritdieb muss Detektivkosten zahlen

Wer ohne zu bezahlen tankt, schuldet dem Tankstellenpächter nicht nur die Spritkosten, sondern auch eventuell anfallende Ausgaben für einen Detektiv. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Dabei kann die Rechnung der Detektei

Recht: Werbung mit Hersteller-Logo strafbar

Ein Automobilhersteller kann einer markenunabhängigen Werkstatt verbieten, mit seinem Logo für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshofs in seinem Urteil am 14. April 2011 (AZ: I ZR 33/10). Die

Recht: Erfüllungsort bei Mangelbeseitigung richtet sich nach Einzelfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Aufgrund mangelnder Regelung im Kaufrecht ge

Keine Kündigung bei nicht erreichtem Umsatzziel

Wird der Händlervertrag wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen außerordentlich gekündigt, so ist diese Kündigung unwirksam. Wenn ein Händlervertrag eine solche Klausel enthält, dann ist diese nichtig. Das hat da