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OBERLANDESGERICHT

Recht: Gebrauchtwagenkauf - Bei TV neu mssen Mngel beseitigt sein

Gebrauchtwagenkauf: Bei TÜV neu müssen Mängel beseitigt sein

In Gebrauchtwagen-Inseraten liest man häufig den Zusatz "TÜV neu". Ist ein Fahrzeug mit dieser Beschreibung bei Ebay inseriert, so darf der Käufer nicht nur davon ausgehen, dass die TÜV-Plakette zugeteilt ist. Sind im Prüfbericht zu beseitigende

Skoda unterstützt Champions Hockey League

Skoda baut sein langjähriges Engagement im internationalen Eishockey weiter aus. Der tschechische Hersteller ist Offizieller Sponsor der neu gegründeten Champions Hockey League. Die Partnerschaft mit Europas neuer Eishockey-Königsklasse umfasst di

Recht: Verdienstausfall, wenn Firmenfahrzeug in der Werkstatt?

Das Oberlandesgericht Hamm hat bereits im Oktober 2013 (OLG-Az. 28 U 219/11) entschieden, dass eine Firma nicht ohne Weiteres einen Verdienstausfallschaden für die Zeit des Werkstattaufenthalts ihres gewerblich genutzten Fahrzeugs geltend machen

Recht: Gestohlenes Leasingfahrzeug – Kunde muss zahlen

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, muss der Kunde die Leasingfirma unverzüglich über den Diebstahl informieren. Versäumt er dies und kann die Leasingfirma deshalb keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen, muss er den

Keine Schuhvorschrift für Autofahrer

Die Unsicherheit ist bei vielen groß, wenn es um die Frage geht, ob man im Sommer mit Flipflops, Schlappen oder barfuß Auto fahren darf. Grundsätzlich droht Bußgeld, da es keine entsprechende Vorschrift im Straßenverkehrs

Recht: Alkohol am Steuer – Beifahrer muss auf Alkoholpegel achten

Baut ein alkoholisierter Fahrer einen Unfall, kann auch der Beifahrer haften. Zu den Sorgfaltspflichten eines Beifahrers gehört es, sich zu erkundigen, ob der Fahrer fahrtüchtig ist, so die gängige Rechtspraxis, basierend auf einem Urt

Recht: Mitverschulden bei Fahrrad-Unfall – Besser in Fahrtrichtung fahren

Ein Fahrradfahrer, der den Radweg entgegen der Fahrtrichtung benutzt, kann bei einem Unfall mithaftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall entschieden, in dem zwei Radler zusammen gestoßen waren. Die Fahrradfahrerin,

Radler: Vorsicht beim Wechsel von Radweg auf Straße

Wechselt ein Fahrradfahrer von einem Radweg auf die Straße, haben die dort fahrenden Fahrzeuge Vorfahrt. Missachtet ein Radler diese Vorschrift, haftet er im Falle eines Unfalls alleine für den entstehenden Schaden. So hat das Oberlandes

Urteil: Arglistige Täuschung trotz beanstandungsfreier Hauptuntersuchung

Autohändler aufgepasst: Eine beanstandungsfreie Hauptuntersuchung (HU) entlastet den Händler nicht von der Mängelhaftung für einen von ihm verkauften Gebrauchtwagen. Vielmehr hat er laut "kfz-betrieb" eine eigene generelle Untersu

Recht: Parken an der Ladesäule – Verbot ist gültig

Auf einem laut Beschilderung allein für Elektroautos vorgesehenen Parkplatz dürften keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgestellt werden. Das gilt auch, wenn das Straßenverkehrsrecht die entsprechenden Schilder nicht kennt, wie das