„Rote Karte“ für Taxi-Sparpreise

Die Daimler-Tochter myTaxi muss sich ab sofort einen neuen Werbe-Slogan einfallen lassen. Denn der Internet-Dienstleister darf ab sofort keine „ganzen Strecken zum halben Preis“ anbieten, wie es in der Eigen-PR so schön heißt.

MyTaxi hat vom Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3-06 O 72/15) die „Rote Karte“ für seine Sparpreise erhalten. Demnach darf der App-Betreiber nicht länger mit Rabatten von bis zu 50 Prozent und Gutscheinen per Smartphone-App für ausgewählte Zeiträume um Taxi-Kunden werben. Die Höhe des gesetzlich festgelegten Preises für Taxi-Fahrten dürfe weder nach oben noch nach unten unterschritten werden, heißt es in der Begründung des Gerichts. Denn mit den Bonus-Aktionen verstoße myTaxi gegen das Personenbeförderungs-Gesetz. Die Betreiber der Smartphone-App hatten ihren Kunden bislang die Hälfte des Fahrpreises erstattet, wenn diese im Angebots-Zeitraum ein Taxi über den myTaxi-Dienst gerufen haben. Und dagegen hatte die Service-Gesellschaft Taxi Deutschland geklagt, weil sie die ihr angeschlossenen Taxi-Zentralen einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt sah.“Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die mittelständischen Taxibetriebe und Taxizentralen, denn myTaxi-Aktionen täuschen nur vor, Taxi-Fahrten könnten billiger sein“, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland.

Doch in Wirklichkeit werde der Rabatt von Daimler subventioniert. „MyTaxi und Daimler warten mit einer Gewinnabschöpfung einfach, bis man den Ruftaxi-Mittelstand mit seinen rund Zehntausend Arbeitsplätzen vom Markt gedrängt hat“, kritisiert Dieter Schlenker.

MyTaxi widerspricht dieser Darstellung. Man sei weiter von der Rechtmäßigkeit der Aktionen überzeugt, so das Unternehmen. Die Aktionen für Taxi-Fahrten seien zeitlich befristet und schon deswegen nicht geeignet, Wettbewerber zu verdrängen. MyTaxi will eine Revision gegen die Entscheidung prüfen. Das Urteil von Frankfurt könnte durchaus Signalwirkung haben. Denn vor Gerichten in Hamburg und Stuttgart waren zuletzt andere Taxi-Gesellschaften gegen myTaxi gescheitert.

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