ADAC: Maut-Mehreinnahmen für Straßen ausgeben

Die Mehreinnahmen durch die Anhebung der Lkw-Maut künftig müssen nach Ansicht des ADAC vollständig in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur fließen. „Die bisherigen Einnahmen der Lkw-Maut wurden nur zu einem kleinen Teil in die Straßen investiert.

Dabei hatte die Bundesregierung ursprünglich zugesagt, dass die Mittel den Nutzern als zusätzliche Investitionen zugute kommen“, kritisiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.

Die zum 1. Januar 2009 beschlossene Mauterhöhung wird nach Angaben des Clubs zusätzlich mindestens 850 Millionen Euro jährlich in den Staatshaushalt bringen. Bislang seien die dringend notwendigen Investitionen in den Fernstraßenbau nicht im Verhältnis zu den Mauteinnahmen gestiegen. In der Finanzplanung würden die Mittel für die Straße sogar unter das Niveau vor Einführung der Maut sinken, beklagt der ADAC.