EU kündigt Widerstand gegen neues VW-Gesetz an

Die EU-Binnenmarktkommission hat erwartungsgemäß ihren Widerstand gegen das neue VW-Gesetz angekündigt. Nachdem der Europäische Gerichtshof das alte Gesetz von 1960 im Oktober 2007 gekippt hatte, weil es den freien Kapitalverkehrs behindere, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen neuen Entwurf vorgelegt.

Der sieht zwar Änderungen im Detail vor, behält dem Land Niedersachsen aber nach wie vor ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen vor – zum Unmut von Brüssel und Porsche als größtem VW-Aktionär. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller hält deutlich mehr Anteile als das Land und will sie weiter aufstocken.

Beratungsphase läuft noch…

Zypries zeigte sich überrascht über die Ankündigung der EU-Binnenmarktkommission, denn das neue VW-Gesetz ist noch nicht verabschiedet und befindet sich noch in der Beratungsphase.

Auch die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Aufsichtsrat bei Standortentscheidungen findet bei EU-Binnenmarktkommisssar Charlie McCreevy keine Zustimmung. Die IG Metall hat die Volkswagenbelegschaft für Freitag, 12. September 2008, zu einer Demonstration für den überarbeiteten Gesetzentwurf aufgerufen. Mit Spannung wird der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. September 2008 zur Betriebsversammlung in Wolfsburg erwartet.