BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Pendlerpauschale verfassungswidrig

Pendlerpauschale verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (9.12.2008) die aktuelle Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzte den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz, urteilten die Richter. Bis zu einer gesetz

Recht: Auto ist keine Waffe

Recht: Auto ist keine Waffe

Ein Auto ist keine Waffe im strafrechtlichen Sinne. Denn es wird üblicherweise nicht zur Bekämpfung von Menschen benutzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Im verhandelten Fall war ein alkoholisierter Autofahrer in ei

ADAC sieht Steinbrück auf dem Holzweg

ADAC sieht Steinbrück auf dem Holzweg

Der ADAC hat die am 10.9.2008 vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Auftakt der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vorgebrachte Begründung zur Abschaffung der Entfernungspauschale aufs schärfste zur&u

Schonfrist für Verkehrssünden im Ausland

Schonfrist für Verkehrssünden im Ausland

Wer sich im Ausland verkehrswidrig verhält, muss zurzeit nicht fürchten, in seiner Heimat belangt zu werden. Der Auto Club Europa (ACE) geht inzwischen davon aus, dass die in Brüssel gefassten einschlägigen Beschlüsse nicht

Pendlerpauschale: Verhandlungstermin steht fest

Pendlerpauschale: Verhandlungstermin steht fest

Über die Rechtmäßigkeit der Streichung der Pendlerpauschale verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. September. Das Gericht hat für diesen Tag den Beginn der mündlichen Verhandlung angesetzt. Seit 2007

Neues System zur Jagd auf Profilsünder

Neues System zur Jagd auf Profilsünder

Eine Messung der Profiltiefe von Autoreifen im fließenden Verkehr soll nun ein neues Überwachungssystem ermöglichen. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der automatischen Kennzeichenerfassung vernein

Recht: Kennzeichen-Scanning ist verfassungswidrig

Recht: Kennzeichen-Scanning ist verfassungswidrig

Für verfassungswidrig ist jetzt das Kennzeichen-Scanning vom Bundesverfassungsgericht erklärt worden. Damit darf künftig die beispielsweise in Hessen und Schleswig-Holstein vorgenommene automatisierte Massenüberwachung von Kfz-Ken

Recht: Pendlerpauschale wieder eintragen lassen

Recht: Pendlerpauschale wieder eintragen lassen

Freibeträge für die Fahrten zur Arbeit können wieder ab dem ersten Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Für die Lohnsteuerkarte 2007 ist die Eintragung bei den Finanzämtern noch bis zum 30. November möglich. Ob sich

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