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OBERLANDESGERICHT

Urteil: Bremsscheiben müssen nicht vor jedem Fahrtantritt kontrolliert werden

Jedes Mal vor Fahrtantritt alle Bremsscheiben seines Transporters einer gründlichen Kontrollsichtung unterziehen zu müssen, übersteige für einen Lkw-Fahrer das Machbare. Zumal die Scheiben sich hinter den Radfelgen verbergen un

Recht: Erboste Ehefrau als Unfallzeugin

Auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht können sich Angehörige nicht immer verlassen. Diese Erfahrung hat ein zerstrittenes Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken gemacht. Der Ehemann hatte wieder einmal beim Stammtisch dem Alkohol zu

Recht: Kein Versicherungsschutz für abgemeldete Fahrzeuge

Verursacht ein vom Straßenverkehr abgemeldetes Fahrzeug während einer Reparatur einen Schaden, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst für die entstandenen Kosten aufkommen. Denn sobald das Fahrzeug in Betrieb genommen wir

Urteil: Beim Überholen mindestens 10 km/h schneller sein

Dauert der Überholvorgang auf einer Autobahn mehr als 45 Sekunden an, handelt es sich um ein rechtswidriges Verkehrsmanöver, das zu ahnden ist. Diese Faustregel hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (

Recht: Unfallopfer dürfen sich auf Sachverständigen verlassen

Opfer von Verkehrsunfällen können sich bei der Bezifferung des Auto-Restwertes auf das Urteil eines Sachverständigen verlassen und den Pkw zu dem ermittelten Schrottwert veräußern. Das hat das Thüringer Oberlandesgeri

Recht: Handy-Verbot auch auf dem Seitenstreifen

Das Telefonieren mit dem Handy ist für Autofahrer auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße verboten. Der vor allem für Pannenfahrzeuge vorgesehene Streifen ist nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht (OLG

Gericht lässt Berufung von China Automobile Deutschland zu

Der Streit um den Vertrieb des chinesischen Geländewagens CEO ist wieder offen. Wie „kfz-betrieb online“ meldet, hat das Oberlandesgericht München die Berufung von China Automobile Deutschland (CAD) zugelassen. Zuvor hatte BMW

Rückflug bleibt auch ohne angetretenen Hinflug gültig

Reisende können nicht ohne Weiteres vom Rückflug ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Hinflug nicht antreten. Dies bestätigte heute (18.12.2008) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband

Recht: Während der Fahrt keine Navigation per Handy

In Handys integrierte Navigationsgeräte dürfen während der Fahrt nicht bedient werden. Bei einem jetzt verhandelten Fall hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) seine Entscheidung damit begründet, dass jede bestimmungsgemä

Recht: Keine Vorfahrtsregelung an Autobahnkreuzen

Auf sogenannten Verteilerfahrbahnen an Autobahnkreuzen gibt es keine Vorfahrtsregeln. Vielmehr sei eine gegenseitige Rücksichtnahme und Verständigung der Autofahrer erforderlich, um von einer Autobahn auf die andere zu wechseln. Dies hat