VDA: Höhere Maut für Fernstraßen verwenden

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert die Bundesregierung auf, die Mehreinnahmen aus der vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut für den Fernstraßenbau zu benutzen. „Ein höheres Mautaufkommen darf nicht im Haushalt versickern, sondern muss vollständig die Investitionen in die Bundesfernstraßen verstärken“, sagte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig. Wenn die Nutzer stärker zur Kasse gebeten werden, sollten sie wenigstens von einer verbesserten Straßeninfrastruktur profitieren.

VDA zweifelt an Rechtfertigung

Der VDA begrüßt die strukturellen Veränderungen in der neuen Mauthöheverordnung und unterstützt eine vierte Mautklasse, die stärkere emissionsorientierte Spreizung der Sätze und den Verbleib moderner, emissionsarmer Fahrzeuge der Abgasstufe Euro V in der günstigsten Mautklasse. Dennoch sollte der Bundesrat die beschlossenen Maßnahmen noch einmal kritisch prüfen. Der VDA hat Zweifel, ob die Anhebung in der vorgesehenen Höhe gerechtfertigt ist. Das zugrunde gelegte Wegekostengutachten basiere auf zahlreichen problematischen Annahmen, wie auch mehrere wissenschaftliche Analysen gezeigt hätten, sagte Bräunig. So werde zum Beispiel, anders als bei vergleichbaren Berechnungen, kein Abzug für so genannte verkehrsfremde Leistungen wie Erschließungs- und Kommunikationsfunktion der Infrastruktur vorgenommen, obwohl diese dem Nutzer nicht direkt angelastet werden könnten.