Kommentar: Das deutsche Maut-Phantom

Die Zeit drängt, die Brücken bröseln, das deutsche Straßennetz ist auf vielen Strecken nur noch Flickwerk und was machen die Politiker? Sie parlieren und diskutieren über eine Benutzungsgebühr für die deutschen Straßen, seit Monaten ist die Maut-Diskussion eine Profilierungs-Angelegenheit für Politiker, aber dadurch wird es nicht zum Profi-Thema. Denn der Bürger verfolgt es mit wachsender Ungeduld, mal geht es um EU-Recht, dann um die Benachteiligung der grenznahen Gebiete, dann um den Bürokratieberg, um Mautkosten und Rechenfehler dazu und jetzt um Maut für alle auf allen Straßen, also eine Art von Ticket für den Eintritt in die deutsche Straßenwelt, aber doch nicht mit gleichen Beiträgen und die Lastwagen sollen besser gestellt werden? Oder doch nicht?

Am Stammtisch wird auch Politik gemacht, und die Maut wird zum Thema auf dem Oktoberfest. In Bayern gehen bei den CSU-Granden Bundesverkehrsminister Dobrindt und CSU-Chef Seehofer nicht nur die Uhren anders, sondern auch ihr Politik-Verständnis. Sie sehen die Maut schon bald beschlossen, aber durch Beschwörungen einer Unabwendbarkeit der Maut wird das populistische Benutzungsphantom nicht realistischer. Das hat auch der NRW-Verkehrsminister Groschek von der SPD erkannt, und er kaut in einem WDR-Gespräch genüsslich auf den Wirrungen und Irrungen seiner politischen Gegner herum. Für ihn sind die CSU-Pläne nicht durchdacht, eine Maut nur für Ausländer geht laut Groschek schon gar nicht, aber die will sowieso keiner mehr.

Nicht unvernünftig ist sein Gedanke, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten, die schweren Trucks belasten schließlich alle Fahrbahnen. Das weiß jeder Pkw-Fahrer, der das Aquaplaning in der Regenrinne auf der rechten Fahrspur überleben durfte. Gemeindevertreter fordern eine flächendeckende Pkw-Maut, am besten eine Vignette, aber keine pauschale, sondern als Benutzungsgebühr für alle Autos, jedoch gestaffelt nach Auto-Schadstoffklasse, Kilometerstrecke, Zeit und Ort. Geht es denn noch komplizierter? Freilich, weiß der genervte Bürger, denn es muss doch Ausnahmen für Pendler geben, saisonale Aufschlage wegen Urlaubsverkehr und Besserverdienende, Nachlässe für kinderreiche Familien und für Veganer und Rentner und Hartz-IV-Empfänger. Die Maut: ein deutsches Problem.

Dass es um die Sanierung des deutschen Straßennetzes geht, gerät dabei in Vergessenheit. Deshalb darf gefragt werden: Weshalb wird denn die Mineralölsteuer nicht um einen oder zwei Cent erhöht? Das spült Milliarden Euro in die Kassen, ohne größeren Aufwand – und umweltgerecht ist es auch noch. Wer viel fährt, ob Einheimischer oder Ausländer, verbraucht mehr Sprit und emittiert mehr Schadstoffe. Und sparsame Autos würden noch begehrter. Aber Politiker können sich damit eben nicht in das Licht der Öffentlichkeit hineindiskutieren. Doch die Zeit drängt. Brücken bröseln …