Zweckbinung der Bußgelder

ACE fordert Zweckbinung der Blitz-Bußgelder

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In der Diskussion über Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hat Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE) heute auf dem Verkehrskongress in Saarbrücken eine strikte Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen gefordert: „Es kann nicht sein, dass Kommunen ein wirtschaftliches Interesse daran haben, möglichst viele Blitzer aufzustellen, um damit ihre Haushalte zu entlasten. Da denkt der Autofahrer natürlich gleich an Abzocke, Gängelei und staatliche Schikane. Das Geld sollte stattdessen zweckgebunden in die Verkehrssicherheitsarbeit fließen, denn dafür werden die Blitzer ja offiziell aufgestellt“, sagte er.

Einnahmen gezielt für Verkehrssicherheit einsetzen

Grundsätzlich sprach sich Heimlich für Geschwindigkeitsüberwachung aus. Sie sei aus Gründen der Verkehrssicherheit sinnvoll. Überhöhte Geschwindigkeit gehöre immer noch zu den häufigsten Ursachen bei Unfällen mit Personenschaden. Die Einnahmen, die Kommunen aufgrund von Geschwindigkeitskontrollen erzielen, sollen aus Sicht des ACE nicht in der Stadtkasse verschwinden, sondern gezielt für Maßnahmen der Verkehrssicherheit eingesetzt werden. „Untersuchungen haben gezeigt, dass begründete Tempolimits vor Unfallschwerpunkten und zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer – beispielsweise vor Kitas und Schulen – besser befolgt und akzeptiert werden“, so Heimlich.

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Der ACE-Vorsitzende sprach sich außerdem dafür aus, nicht ausschließlich auf repressive Maßnahmen zu setzen: „Mit polizeilichen Anhaltekontrollen und unmittelbar auf Fehlverhalten folgenden verkehrserzieherischen Gesprächen direkt am Tatort lässt sich möglicherweise mehr Gutes bewirken, als durch einen zeitlich versetzten Bußgeldbescheid, der auf dem Wohnzimmertisch landet“, glaubt er.

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