ACE will Rechte der Autofahrer stärken

Im Mittepunkt des 2. Verkehrsrechtstages, den der Auto Club Europa (ACE) vom 25. bis 26. Juni 2010 in Erfurt veranstaltet, stehen strittige Fragen zur Weiterentwicklung des Verkehrsrechts.

Zu dem zweitägigen Kongress erwartet der Klub nahezu 200 Verkehrsrechtsanwälte aus ganz Deutschland. Eröffnet wird die Konferenz durch den Thüringischen Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der sich unter anderem zu Alkoholkontrollen im Straßenverkehr äußern will.

Der ACE kündigte eine Stellungnahme zur geplanten Verabschiedung des sogenannten Geldsanktionsgesetztes an, mit dessen Hilfe von Oktober an Geldbußen wegen im Ausland begangener Verkehrsverstöße grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Dagegen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

Angesichts der Kontroverse um Halterhaftung und EU-Vollstreckung in Deutschland will der Autoklub die Rechte der Autofahrer verteidigen und stärken. Zudem beschäftigt sich der ACE-Kongress auch mit der aktuellen Rechtsprechung zum Autokauf und zur Schadensminderungspflicht bei der Unfallregulierung.