Bundesrat fordert 8,5 Milliarden Euro für Busse und Bahnen

Von 2015 an sollen die Länder mehr Geld zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs erhalten. Dies sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vor. Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf möchte das Länderparlament unter anderem durchsetzen, dass den Ländern für das kommende Jahr 8,5 Milliarden Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zustehen. Dieser Betrag soll ab 2016 um jährlich zwei Prozent steigen. Der Bundesrat begründet diesen Vorstoß unter anderem mit gestiegenen Kosten für die Trassen und Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr, für Energie und Personal. Dadurch seien erhebliche Defizite bei der Finanzierung des ÖPNV entstanden, der den Ländern bei der Bahnreform von 1993 übertragen wurde. Der Gesetzesentwurf wird nun der Bundesregierung und dem Bundestag vorgelegt.