Bundesrat: Mehr Geld für den ÖPNV

Mehr Geld zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen laut einem Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrates die Bundesländer erhalten. Die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ sollen demnach von derzeit 7,3 Milliarden Euro auf jährlich 8,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Denn aufgrund der Kürzungen der Mittel im Jahr 2007 seien „erhebliche Defizite bei der Finanzierung eines zukunftsgerichteten öffentlichen ÖPNV“ entstanden.Außerdem sieht der Plan aufgrund von Preissteigerungen bei Personal und Energie eine Anhebung der jährlichen Steigerungsrate des bereitgestellten Geldes („Dynamisierungsrate“) von 1,5 Prozent auf 2,0 Prozent vor. Darüber hinaus soll durch den Gesetzentwurf die Verteilung der Mittel zwischen den Ländern festgelegt und der Ausgleich der horizontalen Belastungsänderungen zwischen den Ländern geregelt werden.