Bußgelder

Die Grünen: Bußgelder für Park-Knöllchen verdoppeln

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Eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker hat jetzt die Bundestagsfraktion „Die Grünen“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gefordert. „Wir fordern die Anhebung der Bußgelder für Falschparken auf das europäische Durchschnittsniveau“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. Die Begründung: „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse“, sagte Kühn der „Rheinischen Post“. Verkehrsminister Dobrindt aber lehnt eine Erhöhung der Bußgelder ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung „kein entscheidendes Leitbild“ dar.

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