EU-Führerschein in Sicht

Der EU-Führerschein kommt. Die Bundesregierung hat sich im Streit um einen einheitlichen Führerschein zum Kompromiss bereit erklärt. Die neuen Dokumente sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) 15 Jahre gültig sein; zudem soll es eine Übergangszeit von mindestens 20 Jahren für alle jene Autofahrer geben, die bereits einen Führerschein besitzen.
Die bisherigen Vorschläge der EU, wonach der neue Führerschein alle zehn Jahre neu ausgestellt und mit einer Gesundheitsprüfung verbunden werden sollte, hatte Deutschland stets abgelehnt. Eine Einigung im jahrelangen Streit ist für Ende März bei einem Treffen der zuständigen Minister vorgesehen.
Tiefensee verspricht sich von dem einheitlichen, mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgestatteten Führerschein vor allem einen Erfolg im Kampf gegen den Führerscheintourismus. Deutsche Autofahrer, denen wegen Alkohol- oder Drogendelikten die Fahrerlaubnis entzogen wurden, können sich bisher legal im Ausland einen neuen Führerschein erwerben und damit auch auf deutschen Straßen fahren, ohne belangt werden zu können. In den vergangenen eineinhalb Jahren seien 2 100 solcher Fälle von der Polizei registriert worden, so Tiefensee. Das Schlupfloch müsse schleunigst auf europäischer Ebene geschlossen werden.