EU lässt Pkw-Maut passieren

Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland eingestellt.

Medienberichten zu Folge sieht Brüssel nach der Nachbesserung des Gesetzes durch die Bundesregierung keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr. Österreich hält jedoch an seinen Bedenken fest und droht mit einer Klage.

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt waren vor allem deshalb auf Kritik gestoßen, weil die heimischen Autofahrer durch reduzierte Kfz-Steuern keine Mehrbelastung durch die Maut zu erwarten haben. Mit besser gestaffelten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer war Berlin der EU entgegengekommen.

Die Maut wird voraussichtlich in zwei Jahren eingeführt.