EU-Verkehrskommissarin kritisiert deutsche Mautpläne

Die Diskussion um die deutsche Pkw-Maut geht in die nächste Runde: Wie ihr Vorgänger Siim Kallas hat nun auch die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc Bedenken an der Umsetzung des Vorhabens geäußert. Damit die Maut im Einklang mit den europäischen Regeln steht, müssen alle Fahrer – deutsche wie ausländische – gleich behandelt werden. Die Kommission unterstütze zwar den Grundsatz, dass die Nutzer für die Straßen zahlen, auf denen sie fahren. Es dürfe jedoch keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit geben. #

Nicht verhandelbar

„Alle Fahrer – deutsche und ausländische – müssen gleich behandelt werden. Dies ist ein Grundprinzip der EU-Verträge, darüber wird nicht verhandelt“, erklärte Kommissionssprecher Jakub Adamowicz. Die Kommission werde diesen Prozess weiterhin beobachten und als Hüterin der Verträge das Gesetz bewerten, sobald es angenommen wurde“, so Adamowicz weiter.

Jeder Staat entscheidet selbst, darf aber nicht diskriminieren

Der ehemalige Verkehrskommissar hatte vor seiner Verabschiedung im Oktober seine Position bekräftigt, dass zwar die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie Gebühren für alle Straßennutzer einführen und die Höhe der Kraftfahrzeugsteuern festlegen. Beide Maßnahmen sollten jedoch nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen.