Infrastrukturfinanzierung: Punktsieg für ADAC-Position zeichnet sich ab

Nach jüngsten Medienberichten scheinen CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wesentliche Forderungen des ADAC erfüllen zu wollen. Ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer sollen künftig mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Dafür sollen die zusätzlichen Finanzmittel zweckgebunden für die Reparatur maroder Straßen bei Bund, Ländern und Gemeinden verwendet werden. Die Gelder sollen bedarfsgerecht und nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

Diese Eckpunkte stellen auch die drei wesentlichen Elemente des ADAC-Konzepts „Auto finanziert Straße“ dar. Auch wenn eine europarechtliche Bewertung des aktuell in Berlin in der Diskussion befindlichen Vignetten-Modells für Pkw noch aussteht, müsse das Versprechen der Bundeskanzlerin auch langfristig Bestand haben, dass die Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, betont der Automobilclub.

Die einstimmigen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober 2013 sieht der ADAC auch weiterhin als Grundlage für das künftige Handeln der neuen Regierungskoalition.