Jährliche TÜV-Untersuchung abgelehnt

Ältere Fahrzeuge müss nicht jährlich zur Hauptuntersuchung. Eine entsprechende Regelung haben die europäischen Verkehrsminister mehrheitlich abgelehnt. Bis auf drei Teilnehmer sprachen sich laut der ARD alle für eine flexible Regelung aus.

Eine Vereinheitlichung der Prüfungen soll zwar stattfinden, den Staaten wird aber mehr freier Spielraum bei der Durchführung eingeräumt. So soll zwar ein gemeinsamer Prüfstandard vorgegeben werden, doch in welchen Abständen die Hauptuntersuchung durchgeführt werden muss, soll aber national geregelt werden. Ebenfalls diskutiert wurde die geplante Ausweitung der Fahrtenschreiber-Pflicht für beruflich genutzte Fahrzeuge. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich für großzügige Ausnahmeregelungen für kleine und mittelständische Unternehmen eingesetzt. Außerdem haben die Verkehrsminister beschlossen, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Zwischenfälle bei Passagierflugzeugen, bei denen verschmutzte Luft in den Innenraum eingedrungen war, näher zu untersuchen.