Juristen sehen Hindernisse für Roboter-Autos

Vom autonom fahrenden Auto versprechen sich Forscher und Politiker vor allem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie störungsfreiere Verkehrsabläufe. Und die europäischen Autohersteller denken dabei nicht zuletzt an steigenden Profit und eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation gegenüber der Konkurrenz von anderen Kontinenten.

Insgesamt 29 Forschungseinrichtungen, Zulieferer und Autohersteller kooperieren in dem europaweiten Forschungsprojekt AdaptIVe, das von der EU mit rund 16 Millionen Euro gefördert wird. Davon erhält die an der Universität Würzburg angesiedelte Forschungsstelle RobotRecht 230 000 Euro.

Geleitet wird die rechtswissenschaftliche Einrichtung von dem Juristen Professor Eric Hilgendorf, der die zum autonomen Fahren nötigen High-Tech-Bauteile nicht mehr den Visionen, sondern längst teilweise der Serienausstattung zurechnet. So hat zum Beispiel der Internetkonzern Google zum Betrieb autonomer Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen eine Lücke in der kalifornischen Gesetzgebung genutzt. Aber Professor Hilgendorf hat Bedenken bei der Beurteilung des autonomen Fahrens aus rechtlicher Sicht. Es geht um Haftungsfragen bei einem Unfall, um die Rechte an den Daten im Unfalldatenspeicher oder um den Eingriff von Hackern in die Systeme des Fahrzeugs.

Laut Professor Hilgendorf sind nach gegenwärtiger Rechtslage Fahrzeuge mit einem gewissen Autonomiegrad gar nicht zulassungsfähig. Nach dem jetzigen Stand der Vorschriften, die ihre Grundlage im Wiener Straßenverkehrsabkommen von 1968 haben, müsse jedes Fahrzeug stets von einem Menschen kontrolliert werden. Diesen rechtlichen Rahmen hat die Technik aber nach Ansicht von Hilgendorf längst verlassen. Umso dringlicher wird es auf die Klärung von Fragen zum Datenschutz, zur Produkthaftung und zum geltenden Straßenverkehrsrecht ankommen. Das Kriterium der menschlichen Kontrolle über das Fahrzeug eignet sich nach Einschätzung von Professor Hilgendorf nicht mehr als Grundlage für rechtliche Vorschriften. Er sieht noch sehr viel juristische Arbeit zu leisten, bevor die ersten Roboterfahrzeuge über europäische Straßen rollen.