Klage gegen Sektorales Fahrverbot

Die Europäische Kommission hat gegen das Sektorale Fahrverbot in Tirol Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Auf eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Fahrverbotes hat die EU-Kommission jedoch verzichtet, wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) berichtet. Der Verband bedauert diese Entscheidung, da das Fahrverbot Industrie und Handel der betroffenen Marktsegmente stark schwächen würde.

Das Sektorale Fahrverbot gilt seit 2. Mai 2008 und besagt, dass keine Abfälle, Steine und Erden auf der Inntalautobahn transportiert werden dürfen. Seit Herbst gilt das Transportverbot auch für Fliesen und Marmor. Ab Januar kommenden Jahres soll das Fahrverbot auf Auto- und Holztransporte ausgeweitet werden.