Kommentar: Umweltzone Berlin – wirksam oder nicht?

Nun ist das passiert, was irgendwann einmal passieren musste. Am 8. November 2009 meldete die erste Messstelle mitten in der Berliner Umweltzone, dass zum 35. Mal seit Jahresbeginn der zulässige Höchstwert von 50 Mikrogramm Feinstaub im Tagesmittel überschritten wurde und damit das Maximum der erlaubten Überschreitungstage erreicht war.

Zwei Jahre lang hatte es so viele Überschreitungen nicht gegeben. Denn im Vorjahr lag deren Zahl bei 24 Tagen und ein Jahr früher bei 29 Tagen. Das führte zu der Situation, dass bei Einführung der Umweltzone in Berlin die Feinstaub-Messwerte in der Stadt so niedrig lagen, dass es praktisch keine gesetzliche Voraussetzung für diese Maßnahme gab.

So stellte sich die Einführung der Umweltzone in Berlin unter Betonung der Vorreiterfunktion der Stadt für die Kreise, die ihr kritisch gegenüberstanden und noch gegenüberstehen, als reiner politischer Aktionismus einer von Ideologie getrieben Verwaltung ohne jede Rücksichtnahme auf durchaus ernst zu nehmende Gegenargumente dar.

Und nun plötzlich scheint sich zu bestätigen, was Kritiker und Gegner der Umweltzone immer wieder vorausgesagt haben. Denn nach den für 2009 ermittelten Messwerten ist die Feinstaubbelastung in Berlin an mehreren Messstellen in der Umweltzone erheblich höher als selbst vor der Einführung der Umweltzone.

Damit haben die seit knapp zwei Jahren geltenden rigiden Fahrverbote, die selbst eine große Zahl älterer Benziner aussperrten, die mit Feinstaub absolut nichts zu tun haben, offensichtlich nichts gebracht – außer Bevormundung, einer aufwendigen Bürokratie für Ausnahmegenehmigungen in Verbindung mit in ihrer Höhe nicht nachvollziehbare Kosten, die als reine Abzocke erscheinen, und einer Flut von Ordnungswidrigkeitenverfahren, die selbst uninformierte Touristen nicht verschonen.

Doch wer nun hofft, die Verwaltung zeige jetzt endlich ein Einsehen und prüfe angesichts der aktuellen Lage noch einmal die für den 1. Januar 2010 vorgesehene Verschärfung der Umweltzone durch das Aussperren von rund 120.000 Fahrzeugen mit roter und gelber Plakette, sieht sich getäuscht. Diese Verschärfung sei notwendiger denn je, um die Feinstaub-Belastung in der Hauptstadt zu vermindern, hört man aus der Umweltverwaltung. Denn aus den jetzt ermittelten Messwerten abzuleiten, die Umweltzone habe nichts gebracht, sei zwar auf den ersten Blick naheliegend, aber bei genauerer Betrachtung völlig falsch. Die Begründung: Die für dieses Jahr ermittelten besonders hohen Feinstaub-Werte seien durch das Wetter bedingt. In Wirklichkeit seien die Belastungen mit Feinstaub und insbesondere mit Ruß in der Stadt nämlich gesunken, wie durch aufwendige Berechnungen auch zu belegen sei. Der Bürger, der das hört, sieht sich, um es einmal im Berliner Jargon auszudrücken, schlicht „veräppelt“ – und das mit Recht.

Da gibt es also ein Gesetz, das ganz unmissverständlich die Einhaltung bestimmter Grenzwerte vorschreibt. Und wenn nach diesen Vorschriften in Berlin mehr Überschreitungen als erlaubt gemessen werden und damit laut Gesetz mehr Feinstaub in der Luft ist als zulässig, dann antwortet die Umweltverwaltung: Ätsch, das zählt für uns so nicht, die Luft ist trotzdem sauberer geworden. Als Bürger fühlt man sich verhöhnt.

Doch so kurios das auch klingen mag – die Luftreinhaltungsspezialisten in der Umweltverwaltung haben mit ihren „Interpretationen“ der tatsächlich gemessenen Werte im Kern sogar recht. Würde in der Berliner Luft zum Beispiel die für die Gesundheit der Bürger entscheidende Rußbelastung gemessen, dann ließe sich, und das völlig unabhängig vom Wetter, deutlich zeigen, dass die wirklich gesunken ist.

Doch genau das, was es eigentlich zu bekämpfen gilt, wird laut Gesetz gar nicht gemessen, sondern stattdessen eine Größe, die – je nach Wetterlage –sehr stark von diesem Naturgeschehen beeinflusst wird und damit so, wie sie gemessen wird, für das praktische Handeln keine Aussagekraft hat. Denn die Brüsseler Bürokratie hat bei ihren Luftreinhaltevorschriften, die Basis für die Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsländern sind, schlechte Arbeit gemacht. Aus welchen Gründen auch immer, hat man sich auf ein Verfahren festgelegt, das ganz offensichtlich untauglich ist für die angestrebten Luftreinhaltungsziele, wie die jüngsten Messwerte aus Berlin in aller Deutlichkeit zeigen.

Und es ist nicht nur untauglich, sondern für die Bürger nicht im Geringsten Maße nachvollziehbar. So führt es, weiter angewendet, zwangsläufig dazu, dass die hieraus abgeleiteten Maßnahmen und damit auch die Regelungen für die Umweltzone nicht mehr vermittelbar sind, die Argumentationen der Umweltverwaltung zusehends unglaubwürdiger werden und das darauf basierende Verwaltungshandeln als obrigkeitsstaatlicher Zwang empfunden wird. Weiter fortgeführt, droht solches Handeln als Unterdrückung empfunden zu werden und, da es weitgehend umweltpolitisch begründet wird, schließlich als „Ökoterror“ gesehen zu werden, um es einmal drastisch auf den Punkt zu bringen.

Dass sich die Berliner Umweltverwaltung hier auf sehr dünnem Eis bewegt, zeigen viele Reaktionen auf den erst jüngst vorgestellten Referentenentwurf für ein „Klimaschutzgesetz“. Denn seine Verfasser erdreisten sich sogar, zur Überprüfung der Einhaltung drastischer Beschränkungen des Energieeinsatzes im Hause das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken, was Widerstand geradezu provoziert.

Widerstand soll deshalb das Stichwort zum Abschluss sein – ein Begriff, der aus den Debatten der letzten Tage und Wochen rund um den Mauerfall vor 20 Jahren noch in aller Ohren ist. Wenn Vorschriften wie die derzeitigen Partikelmessungen für die Luftreinhaltung tatsächlich ungeeignet sind, wie das in Berlin jetzt in aller Deutlichkeit bestätigt wurde, sollte das Anlass sein, sich zur Wehr zu setzen gegen unsinnige Gesetze.

Statt mit typisch deutscher Nibelungentreue trotz des Wissens, dass es so nicht funktionieren kann, weiterzumachen, sollten die Kräfte gebündelt werden, um Schaden von diesem Land zu wenden. Was würde denn passieren, wenn sich eine Stadt, die sich bei der Umsetzung von Umweltzielen so engagiert wie Berlin, angesichts der Tatsache, dass die derzeitigen Feinstaub-Messverfahren ungeeignet sind, zur Gegenwehr aufraffte!

Statt eines Briefes nach Brüssel, in dem gehorsam gemeldet wird, dass die Feinstaub-Grenzwerte für 2009 überschritten wurden, und artig um Aufschub möglicher Strafmaßnahmen – verbunden mit hohen Bußgeldern von bis zu 400.000 Euro pro nicht erlaubtem Überschreitungstag – gebeten wird, wäre es an der Zeit, ganz klar zu sagen: So spielen wir nicht mehr mit! Dieses Verfahren ist untauglich, für die Bürger intransparent und unglaubwürdig und fügt unserem Handeln für die Umwelt irreparablen Schaden zu. Wir werden es deshalb mit Einverständnis unserer Bürger nicht weiter anwenden.

Aussetzen also statt Aussitzen – das könnte eine für Brüssel überraschende, aber für eine glaubwürdige Umweltpolitik durchaus wegweisende Maßnahme sein.