Maut passiert den Bundesrat

Die umstrittene Pkw-Maut hat den Bundesrat passiert. Das parlamentarische Verfahren zur Einführung einer so genannten „Infrastrukturabgabe“ ist damit abgeschlossen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz den Richtlinien der EU entspricht. Rund zwei Milliarden Euro soll die Maut pro Wahlperiode in den Haushalt spülen, die zweckgebunden in den Ausbau und Erhalt von Straßen fließen sollen.
Eingetrieben werden soll die Straßenbenutzungsgebühr von einem privaten Unternehmen. Der Auftrag wird europaweit ausgeschrieben. Zu den Aufgaben gehört auch die Schaffung eines E-Vignetten-Vertriebssystem für Halter von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen. Die Kontrolle der Fahrzeuge wird, wie schon bei der Lkw-Maut, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) übernehmen.