Millionen-Bußgelder: Deutsche von EU-Nachbarn kräftig abkassiert

Die Reiselust der Deutschen lässt es in den Kassen unserer Nachbarländer kräftig klingeln. Und das nicht nur in der Tourismusbranche, sondern auch im Staatssäckel.

Denn rund fünf Millionen Privat-Pkws, die sich im Urlaub auf den Weg ins europäische Ausland machen, bieten unseren Nachbarn millionenfach die Chance, Deutsche abzukassieren. 515.784 Bußgeldbescheide flatterten deutschen Autofahrern allein aus der Schweiz, den Niederlanden, aus Österreich, Belgien und Italien ins Haus. Deutschland selbst kassiert im Ausland kaum.

In die Bußgeldfalle zu tappen, ist für Touristen schnell gemacht. Ignorieren Touristen beispielsweise das kleine Schild in italienischer Schrift für „Verkehrsberuhigte Straße“ vor dem gut versteckten Parkplatz des Schiefen Turmes in Pisa, werden 194,50 Euro fällig werden, wenn man nicht bereit ist, an Ort und Stelle ohne Widerspruch zu zahlen. Ein anderes Mal müssten einige Dutzend Euro fürs angebliche Falschparken in einem Bergdorf in Österreich überwiesen werden, berichtet eine aktuelle Studie des Online-Reisebüros ab-in-den-Urlaub.de, in der genau nachgerechnet wurde, wie stark die europäischen Länder die Deutschen vor allem in der Urlaubszeit im Straßenverkehr mit Bußgeldbescheiden abkassieren.

So erhalten nach Erhebungen des Reisebüros circa sieben Prozent der Deutschen, die während des Urlaubs im europäischen Ausland ein Auto mieten, Knöllchen-Bescheide nach Deutschland zugestellt. Insgesamt fahren jährlich rund 15 Millionen Deutsche mit fünf Millionen Pkws in den Urlaub ins europäische Ausland. Neben Privat-Pkws sind im Ausland auch von Deutschen angemietete Leihwagen unterwegs. 2009 erhielten rund 20.000 deutsche Europcar-Kunden Post aus einem Euro-Land mit Kfz-Bußgeldbescheid; darunter 8.000 aus den Niederlanden und 6.000 aus Österreich.

Unterm Strich landeten laut Studie im vergangenen Jahr insgesamt 515.784 Knöllchen mit einem Gegenwert von 52,6 Millionen Euro aus dem Euro-Ausland in deutschen Briefkästen. Hochgerechnet bedeute das 520 Millionen Euro Kfz-Bußgelder, die man in den vergangenen zehn Jahren von Deutschen habe versucht einzutreiben, so der Reiseanbieter. Das Bundesministerium der Justiz liege mit geschätzten 100.000 eingehenden und 20.000 ausgehenden Bußgeldgesuchen völlig daneben. Diese Schätzwerte hatte man ab-in-den-urlaub.de übermittelt.

Die 515.784 Knöllchen basieren auf diversen Auskünften. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg teilte ab-in-den-urlaub.de beispielsweise mit, dass es im Jahr 2009 insgesamt 716.333 Halter-Anfragen zu deutschen Bürgern aus dem Ausland gab. Diese Zahlen verteilen sich auf lediglich fünf Länder, wobei die kleine Schweiz mit 354.150 Halteranfragen Abkassiermeister der deutschen Autofahrer ist. Allein auf die Schweiz entfällt nach ab-in-den-urlaub.de mindestens die Hälfte der eingetriebenen Bußgelder, rund 25,5 Millionen Euro.

Die Schweiz sei bei deutschen autofahrenden Urlaubern berüchtigt, wird berichtet. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h auf der Autobahn ist man bereits mit einer Strafe von 200 Euro dabei. „Eintreiberland Nummer zwei in Europa“ seien die Niederlande mit rund 192.503 Bußgeldbescheide im Gegenwert von 19,2 Millionen Euro. Auf diese beiden Länder entfallen 87 Prozent aller bei den Deutschen eingetriebenen Gebühren. Österreich ist mit 41.767 Bußgeldbescheiden dabei (4,1 Mio. €), Belgien mit 15.815 (1,6 Mio. €), Italien mit 10.685 (1,07 Mio. €). Anfragen aus anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien sind so gering, dass sie statistisch nicht besonders erfasst werden.

Deutschland selbst verschickt in der Regel in keine europäischen Länder Bußgeldbescheide. Ein Kfz-Halter mit eidgenössischem oder italienischem Kennzeichen könne in Deutschland falsch parken, zu schnell fahren und muss dennoch mit keinem Bußgeldbescheid rechnen, so der Umkehrschluss des Online-Portals. Besonders die italienischen Behörden seien zudem nicht berühmt dafür, solche Anfragen an die italienischen Kfz-Halter weiterzuleiten. Erschwerend hinzukäme in vielen EU-Ländern die Korruption von Polizisten und Behörden. Viele Strafmaßnahmen gegen Ausländer (zu schnelles Fahren etc.) würden teils unter dubiosesten Aussagen getroffen. Nicht wenige EU-Polizisten seien für ähnliche dubiose, häufig auch willkürliche „Strafzahlungen unter der Hand“ durchaus gesprächsbereit.

„Für einen Deutschen ist es schwierig zu beweisen, ob das Knöllchen aus dem Ausland tatsächlich gerechtfertigt ist“, so der Dresdner Verkehrsrechtsanwalt Alexander Kaden. Außerdem akzeptierten die Italiener beispielsweise bislang lediglich einen auf Italienisch geschriebenen Widerspruch. Das Zusammenwachsen Europas dauert offenbar etwas länger, denn auch wenn Englisch, Französisch oder Deutsch als EU-Amtssprachen im internen Verkehr der EU-Organe akzeptiert werden, gilt das noch lange nicht für italienische Polizeibehörden. Englisch oder Deutsch akzeptiert man dort nicht.

Konnten EU-Nationen Bußgelder bislang auch nicht per Gericht in Deutschland kassieren, ändert sich das nun. Ab Herbst 2010 müssen deutsche Behörden bis hin zum Gerichtsvollzieher Kfz-Bußgelder ab 70 Euro aus EU-Mitgliedsländern bei den Bundesbürgern eintreiben. Noch dürfen deutsche Behörden das eingenommene Geld behalten. Doch angesichts klammer Kassen gehen Kenner der EU-Szene davon aus, dass weniger liquide Länder die von ihnen in „Auftrag“ gegebenen Kfz-Bußgelder bald selbst werden einstreichen wollen.

Verkehrsschilder in Italien, Griechenland, Spanien oder Schweden dürfen nach wie vor nur in der Landessprache aufgestellt werden. Da die Einheitlichkeit der Schilder nicht gegeben ist, dürften viele deutsche Urlauber schon aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse mit Regelmäßigkeit in die Bußgeld-Falle tappen. Dennoch: „Ich rate den Betroffenen die Bußgeldbescheide gründlich zu studieren, sich zu wehren oder bei wirklich eindeutigen Vergehen auch zu zahlen“, so Anwalt Kaden. Wer nicht zahle, für den stehe ab Herbst 2010 deutlich mehr auf dem Spiel – zum Beispiel noch höhere Bescheide wegen Zahlungsverweigerung.