AMTSGERICHT

Der Motorradhersteller Horex, der mit einem neuen Investor an den Erfolg der Vergangenheit anknüpfen wollte, ist insolvent. Nach Medienberichten wurde beim Amtsgericht in Augsburg der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

Der Lack am Fahrzeug ist beschädigt. Ein Beschuldigter ist auch schnell ausfindig gemacht: Der Nachbar war´s. Laut ARAG-Experten liegt die Beweislast für Lack- und Karosserieschäden allerdings grundsätzlich beim Autobesitzer

Ob Autofahrer, Radfahrer oder auch Pferdekutscher: Beim Thema Alkohol im Straßenverkehr versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Das weiß jetzt auch ein Droschkenfahrer, der von der Polizei mit 1,98 Promille vom Bock geholt wurde. Das

Ein Behindertenausweis berechtigt zum Parken auf speziellen Plätzen. Wer dafür den Ausweis eines anderen nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Strafbar macht er sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aber nicht. W

Wer sich nach Drogenkonsum ans Steuer setzt, muss sich über die Wirkdauer der Substanzen informiert haben. Ansonsten droht ein Bußgeld wegen Fahrlässigkeit, wie das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt hat. In dem verhandelten Fal

Ein über Jahre auf dem Grundstück eines Mietshauses abgestellter Motorroller kann für die Mieterin nicht plötzlich zum Kündigungsgrund werden. Das Amtsgericht Offenbach wies einen Vermieter in die Schranken, der das Abstellen

Eigentlich ist die Sache relativ simple: Die Busspur ist für die Busse da. Autofahrer, die das ignorieren und in einen Unfall verwickelt werden, müssen tief in die Tasche greifen. Egal, ob sie nun schuld sind oder nicht. Kollidiert ein Auto

Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht

Wer auf einem längeren Streckenabschnitt erheblich schneller fährt als zulässig, handelt in der Regel vorsätzlich, denn es darf davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Tempolimit-Schilder von Verkehrst