Pkw-Maut rückt näher

Die Ausgestaltung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer wird konkreter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat jetzt einen Zeitplan bekannt gegeben. „Ich stelle im ersten Halbjahr den Gesetzentwurf vor. Das Gesetz wird dieses Jahr verabschiedet“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„2015 erfolgt dann die technische Umsetzung.“ Nach seinen Plänen müssen alle Autos künftig auf Autobahnen eine Vignette haben. Deutsche Autofahrer sollen entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Der Bundesfinanzminister und er seien sich darüber im Klaren, dass man die technischen Fragen miteinander klären müsse, so Dobrindt. Fest steht wohl: „Deutsche Autofahrer werden nicht mehr belastet. Das garantiere ich.“ Zudem plant Dobrindt, einen Großteil der fünf Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, zur Finanzierung von Straßen heranzuziehen; allein 1,5 Milliarden Euro davon für laufende Projekte, die bislang nicht zu Ende finanziert sind. Von dem Rest sollen gut zwei Milliarden Euro für Autobahnen und Umgehungsstraßen eingesetzt werden.