Straßenbau – Privat kommt teuer

Fernstraßen sollen künftig immer häufiger mit privaten Geldgebern realisiert werden. Die „Auto Bild“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass die Bundesregierung damit die selbst vorgegebene Schuldenbremse umgehen will.

Zwar müssen vor der Übertragung von Aufträgen an die Privatwirtschaft Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgenommen werden, diese werden laut Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, jedoch systematisch zugunsten der Privatinvestoren gefälscht. Tatsächlich liegen nach Berechnungen von „Auto Bild“ die Kosten höher: Eine Investition von 100 Millionen Euro in den Straßenbau kommt bei Einbeziehung von Privatinvestitionen 35 Millionen Euro teurer.

Die selbstauferlegte Schuldenbremse zwingt den Bund eigentlich zum Sparen, allerdings ist es nicht positiv für das Image, wenn nur wenige Straßen gebaut oder erneuert werden. Übernimmt ein Privatinvestor die Kosten des Straßenbaus, erhält er als Gegenleistung entweder jährliche Entgelte vom Bund oder die Einnahmen aus einer Maut zugesprochen. Die in den nächsten 30 Jahren anfallenden Kosten oder fehlenden Einnahmen tauchen im einzuhaltenden Jahresbudget aber nicht auf.

„Der Staat gibt schon heute die Steuereinnahmen von morgen aus“, so Hofreiter. Denn die wirklichen Kosten erscheinen offiziell erst Jahre später in den Unterlagen. Trotz Schuldenbremse wird so der Bau zum Beispiel einer Autobahn ermöglicht. Die höheren Gesamtkosten werden nicht ausgewiesen, der künftige Steuerzahler ist am Ende einmal mehr der Dumme.