Straßenbau: Sanierungsgelder für Neubau verwendet

Die deutschen Straßen sind in großen Teilen marode. Laut „Auto Bild“ quälen sich die Autofahrer hierzulande momentan durch 2 000 Kilometer Autobahnbaustellen.

Eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, beim Bundesverkehrsministerium habe ergeben, dass in den letzten beiden Jahren Hunderte Millionen Euro in den Fernstraßenbau geflossen sei – aber in den Neustraßenbau statt in die Sanierung, wofür das Geld eigentlich vorgesehen war. Das hat zur Folge, dass dringend nötige Reparaturen nicht durchgeführt werden können. Besonders baufällig sind laut Auto Bild zahlreiche Brücken. Bleibt die Sanierung aus, so drohen sogar Sperrungen.

Nach Angaben des Magazins steckten die Länder 2011 mit dem Placet des Bundes 1,74 Milliarden Euro in die Neubauprojekte. Der Grund sei die große Öffentlichkeitswirksamkeit. „Da können Minister medienwirksam ein Band durchschneiden“, sagt Kühn. Eingeplant waren dafür freilich nur 1,17 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld haben die Ämter zum größten Teil kurzerhand dem Sanierungstopf entnommen: Statt den geplanten 2,17 Milliarden Euro haben die Länder gerade einmal 1,77 Milliarden Euro für Straßenreparaturen ausgegeben. Die Etats für Neubau und Reparatur sind gegenseitig deckungsfähig, das heißt, dass die Gelder zwischen beiden Töpfen hin- und hergeschoben werden dürfen.

Die Verschiebetaktik auf die Spitze getrieben hat das Land Niedersachsen, wo 2013 Landtagswahlen anstehen. Dort haben die Verantwortlichen die Neubau-Ausgaben kurzerhand verdoppelt und dafür den Etat für Reparaturen nur zur Hälfte ausgeschöpft. Kühn fordert deshalb, die gegenseitige Deckungsfähigkeit beider Etats abzuschaffen. Denn nur so sei sicher gestellt, dass die für Sanierungen bereitgestellten Mittel auch tatsächlich dafür zum Einsatz kommen.