Streit um Lkw-Maut-Einnahmen: Einigung in Sicht?

Im Streit zwischen Bundesregierung und dem Maut-Betreiber „Toll Collect“ zeichnet sich offensichtlich ein Ende zugunsten des Staates ab. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ könnte das Bundesverkehrsministerium in Kürze einen unerwarteten Geldsegen in Milliardenhöhe verbuchen.

In dem seit sechs Jahren schwelenden Rechtsstreit geht es um die Frage, wer den um über ein Jahr verspäteten Start des deutschen Lkw-Mautsystems zu verantworten hat. Die Bundesregierung fordert daher vom Betreiberkonsortium, dem unter anderem Daimler und die Deutsche Telekom angehören, fünf Milliarden Euro Schadenersatz für entgangene Einnahmen.

Nach Informationen des Magazins hat die Zeugenbefragung durch das Schiedsgericht jetzt ergeben, dass es Toll Collect versäumt habe, ein funktionierendes Risikomanagement auf die Beine zu stellen, und somit zumindest für einen Teil der geforderten Summe aufkommen muss. Damit wären die Weichen für eine Einigung der beiden Parteien auf einen Vergleich noch in diesem Sommer gestellt.