Urteil: Rettungsfahrer trifft Teilschuld

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Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er dabei nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. In einer solchen Sperrzone ist es ausreichend, die übrigen Verkehrsteilnehmer mittels blinkenden Blaulichtes zu erhöhter Vorsicht zu mahnen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-9 U 52/11).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, kam es zu dem Unfall während eines Radrennens. Die Rennstrecke war von der Polizei abgesperrt worden und konnte vom normalen Verkehr nur an besonders dafür ausgewiesenen Stellen überquert werden. Dem betroffenen Pkw-Fahrer fiel zwar beim Überqueren des ersten Teils der Straße noch auf, dass die Sportler entgegen der sonst üblichen Richtung fuhren, doch als er den Mittelteil der Fahrbahn erreicht hatte, übersah er den ebenfalls [foto id=“402654″ size=“small“ position=“left“]von der „falschen“ Seite kommenden Rettungswagen. Der hatte nur sein Blaulicht, aber nicht das Martinshorn eingeschaltet.

Dem unaufmerksamen Pkw-Fahrer, der nach eigenem Bekunden nur nach rechts, aber nicht nach links schaute, lässt sich aber auch nicht die gesamte Schuld an dem Unfall zuweisen. Schließlich ging von dem Rettungswagen eine erhöhte Betriebsgefahr aus, bewegte er sich doch – zwar im nichtöffentlichen Verkehrsraum und im Bestand der Rennbegleitung – entgegen der ansonsten an dieser Stelle geltenden Fahrtrichtung. Insofern hielt das Gericht eine 1/3-Mitbeteiligung des Rettungsfahrers an dem Unfall für angemessen.

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