Ausufernde Abmahnungen

ZDK greift DUH in Brüssel wegen „aufufernder Abmahnungen“ an
DUH wirft Autobauern Einflussnahme auf Politik vor Bilder

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Mehr als 3.000 Unterschriften gegen die ausufernde Abmahnungen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH)hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeugwesen (ZDK) der EU-Kommission übergeben. Der Verband nahm die Aktivitäten des privaten Vereins DUH zum Anlass, in Brüssel außerdem Vorschläge zur Überarbeitung der Europäischen Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-Verordnung für Pkw (Pkw-EnVKV) vorzutragen.
Die große Zahl der Händler in Deutschland, die mit der Richtlinie unzufrieden seien, hätten sich die Vertreter der Kommission erstaunt, berichtete ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann nach dem Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission. Der ZDK anlässlich des Fabrikats-Händlerkongresses im Mai 2015 in Berlin Unterschriften gegen die EU-Regeln gesammelt, die es der DUH ermöglicht hat, Händler bundesweit mit Abmahnungen zu überziehen. „Die hohe Anzahl von Unterschriften verleiht unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Richtlinie ein deutlich höheres Gewicht“, betonte Woltermann jetzt in Bonn. Bei den Vorschlägen des ZDK an die Vertreter der Kommission ging es darum, die Kennzeichnung von Personenkraftwagen in Europa zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Die Vorschriften sollen – nach Vorstellungen des ZDK – klar, verständlich und von jedermann umsetzbar sein.

Zum besseren Verständnis der Probleme des deutschen Handels wies der Verband auch auf die Funktionsweise des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hin, das nur in Deutschland und Österreich existiert und dessen Wirkung im Zusammenspiel mit der EU-Richtlinie in Brüssel offenbar unbekannt war. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Kommission – nicht zuletzt auch aufgrund einiger anders gelagerter Probleme in anderen Mitgliedstaaten – geneigt ist, die Richtlinie zu verändern“, bestätigt Woltermann. Allerdings ist nicht klar, wie ein Änderung aussehen und wann sie erfolgen könnte.

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