Zustimmung für Pkw-Maut

Die Zahl der Fürsprecher für eine Pkw-Maut wächst. Für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine solche Gebühr dafür sorgen, die Kosten für Bau und Erneuerung von Straßen an die tatsächliche Nutzung koppeln.

Im Gegensatz zu konjunkturell schwankenden Steuermitteln würden Straßennutzungsgebühren laut der „Wirtschaftswoche“ planbarer fließen. Nach Berechnungen des Instituts würde eine allgemeine Pkw-Maut von fünf Cent pro Kilometer auf allen deutschen Straßen etwa drei Milliarden Euro einbringen.

Zuvor hatte sich bereits die Bauindustrie positiv geäußert. Sie forderte laut dem „Handelsblatt“ die Einführung der Abgaben mittels einer elektronischen Vignette, um damit den Straßenbau weiter voran zu treiben. Angesichts der Haushaltslage des Bundes drohe sonst ein Finanzierungsengpass im Bereich der Bundesfernstraßen. Bereits im nächsten Jahr würden die Mittel für die Schienen, Straßen und Wasserwege von 12,1 Milliarden auf 11,8 Milliarden Euro und im Jahr 2011, wenn das Geld aus dem zweiten Konjunkturprogramm wegfällt, auf nur noch 10 Milliarden Euro sinken.

Das Bundesverkehrsministerium will die Erfahrungen, die in den Niederlanden mit einem neuen Maut-Modell machen, beobachten. Dort sollen die Autofahrer nach Plänen der Regierung demnächst eine streckenbezogene Gebühr entrichten. Für jeden gefahrenen Kilometer sind drei Cent fällig.