ADAC: Ramsauer verdreht die Tatsachen

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Die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen, um alle Straßennutzer an den entstehenden Kosten zu beteiligen, lehnt der ADAC entschieden ab. Deutsche Pkw-Fahrer, das ergab eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, decken die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache ab.

Für einen Euro an Kosten werden 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer würde auch von den ausländischen Autofahrern mehr als das Doppelte der entstehenden Kosten eingebracht.

Rund 18 Milliarden Euro, die von Bund, Ländern und Gemeinden für das Straßennetz ausgegeben werden, stehen stolze 53 Milliarden Euro gegenüber, die an den Fiskus gehen, wenn man die spezifischen Abgaben des Straßenverkehrs zusammenrechnet (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr).

„Wer angesichts dieser Zahlen sagt, die Straßennutzer müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, verdreht bewusst die Tatsachen zulasten der Autofahrer“, meint ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. „Herr Ramsauer ist gerade eine Woche im Amt, da werden schon wieder die alten Abkassier-Modelle ins Spiel gebracht.“ Es gleiche einem Wortbruch, dass die neue Bundesregierung angekündigt habe, die Bürger zu entlasten, und jetzt nur noch tiefer in ihre Taschen greifen wolle, so der ADAC-Vizepräsident.

Die von den Politikern ins Spiel gebrachten Steuersenkungen hält der Automobilklub für reine Illusion. So könne selbst eine Senkung der Mineralölsteuer von zehn Cent die Preisunterschiede im Vergleich zu den Nachbarländern nicht kompensieren. Ebenso wäre die Pkw-Maut keine wirksame Waffe gegen den Tanktourismus. Für den ADAC ist die Lage eindeutig: Es fehle an politischem Willen, die vorhandenen Mittel zweckgebunden einzusetzen, und nicht an Geld für zusätzliche Straßenbaumaßnahmen.

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Gast auto.de

November 8, 2009 um 2:05 pm Uhr

Mich interessiert mehr wo eigentlich die Millarden für Steuern, Rente, Krankenkasse, Solizuschlag, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung hingehen. Nicht zu vergessen sind auch noch die Sondersteuern, wie z.B. Mineralöl-, Tabak-, Alkoholsteuer usw.
Irgendwie habe ich den Verdacht, dass massenhaft davon veruntreut werden und wir immer mehr zur Kasse gebeten werden, denn wir wehren uns ja nicht, bzw. wir können uns nicht wehren.
Oder wo ist es sonst möglich, dass Top-Manager eine Firma zu Grunde richten, 2 Milliarden von uns Steuerzahlern verlangen und noch Menschen auf die Straße gesetzen für die wir noch Arbeitslosengeld bezahlen müssen. Und die hohen Herrschaften

Gast auto.de

November 8, 2009 um 12:24 pm Uhr

einige sollten erstmal die schule besuchen bevor sie etwas über politik schreiben.

Gast auto.de

November 8, 2009 um 12:01 pm Uhr

Die Politiker solen mal Ihre gehelte schnüren und nicht in die tascgen eifacher Arbeiter das letzte Geld aus die tasche zu zihen,ich finde das wier schon genug zahlen sie solen mal die sprit preise senken ,oder sie schafen die steuer ab.

Gast auto.de

November 6, 2009 um 9:31 pm Uhr

Das sind die größten Verbrecher! Da dachten wir schon die Kommunisten wären schlimm aber die toppen das noch…Frechheit!

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