Bürgerbegehren für Tempo 30 europaweit

Tempo 50 in der Stadt könnte bald Vergangenheit sein. Denn Tempo 30 als generelle Höchstgeschwindigkeit in der Zukunft ist die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative „30 km/h macht die Straßen lebenswert!“.

Das von ihr angeführte Bürgerbegehren zur flächendeckenden und nicht nur auf Zonen beschränkten Einführung von Tempo 30 wurde von der EU Kommission nun offiziell zugelassen. Damit ist nach Angaben der Initiative der Startschuss für die europaweite Sammlung von Unterschriften gegeben worden. Sie beabsichtigt nun innerhalb eines Jahres, eine Million Unterstützungserklärungen für das Tempo-30-Begehren aus sieben oder mehr Mitgliedsländern der EU zu sammeln.

Dann kann die Europäische Bürgerinitiative nach ihren Angaben direkten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU nehmen. Die EU Kommission sei dann verpflichtet, binnen drei Monate das Thema Tempo 30 aufzugreifen und zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt sie gesetzliche Änderungsvorschläge erarbeitet und gesetzgeberisch tätig wird. Das Prinzip, in Städten generell Tempo 50 zu erlauben, und die Beschränkung auf Tempo 30 nur in bestimmten Zonen zu gestatten, müsse umgekehrt werden. Tempo 30 sei als Basisgeschwindigkeit zu definieren, und Tempo 50 sei nur dort zu erlauben, wo es erforderlich und sicher sei, heißt es in einer Erklärung der Tempo-30-Befürworter.