Bundesrat fordert mehr Geld für die Bahn

Nach Ansicht des Bundesrates ist die Schieneninfrastruktur seit Jahren unterfinanziert. Eine angemessene Finanzausstattung für die Infrastruktur und die Verkehrsangebote sei jedoch unabdingbar, um das Gesamtsystem Schiene für künftige Herausforderungen leistungsfähig zu halten und weiterzuentwickeln.

Ausbau der Infrastruktur

Würde die aktuelle mittelfristige Finanzplanung des Bundes umgesetzt, die ein Absenken der Bundesmittel für Neu- und Ausbau der Infrastruktur vorsieht, sobald die Konjunkturpakete auslaufen, wäre dieses Vorhaben nach Meinung des Bundesrates gefährdet.

Forderung der Länder

Deshalb fordern die Länder, die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur während der gesamten Legislaturperiode mindestens auf dem durch die Konjunkturpakete erreichten Niveau von 2010 zu stabilisieren.