Bundesrat legt Punktereform auf Eis

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Die geplante Reform des Verkehrszentralregisters liegt auf Eis. Das Plenum des Deutschen Bundesrates ist der Empfehlung des Verkehrsausschusses gefolgt und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Ausschuss hatte gleich mehrere Reformvorschläge scharf kritisiert.

Dazu gehören die Beschränkung der mit Punkten geahndeten Delikte auf sicherheitsrelevante Tatbestände und die Konzeption der geplanten Fahreignungsseminare sowie deren drastische Verteuerung. Auf Ablehnung stieß auch, dass die Möglichkeit zum Punkteabbau durch die freiwillige Teilnahme an diesen Seminaren auch nach der Reform weiterhin erhalten bleiben soll. Zudem forderte der Ausschuss, die Beschränkung der auf einen oder zwei zu vergebende Punkte im Zentralregister. Eine Skala von einem bis zu drei Punkten bleibe in der Praxis wirkungslos.

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