Bundesrat stoppt Bahnreform

Das Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat verwies es nun in das Vermittlungsverfahren. Ziel ist die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Es sei nicht ausreichend, um die vorhandenen Probleme zu lösen und decke nur einen Teil der Aspekte ab, die im Sinne einer Fortsetzung der Bahnreform zu entscheiden seien, kritisiert der Bundesrat.

Insgesamt gelte es, ein Gesamtkonzept zur erfolgreichen Fortführung der 1993 begonnenen Bahnreform zu erarbeiten. Hierzu seien deutliche Nachbesserungen erforderlich. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene, was zu einer Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor führen soll. Das erfordert eine Regulierung der Entgelte für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur, die Verbesserung des Zugangs und die Stärkung der Befugnisse der Bundesnetzagentur.