Dobrindts Maut-Pläne „Form von blödem Rechtspopulismus“

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Die Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt nimmt an Schärfe zu. Als „eine Form von blödem Rechtspopulismus, die wahrscheinlich nicht einmal die Verwaltungskosten einspielt“, hat nun Grünen-Chef Anton Hofreiter beim Sender WDR 5 die Mautpläne des CSU-Politikers bezeichnet. Eine Maut nur für Ausländer gebe es in keinem einzigen europäischen Land, betonte Hofreiter. Einen Rüffel gab es auch vom zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas. Er stellte klar, dass die gleichen Regeln für In- und Ausländer gelten müssen, sagte Kallas zu „Bild“. Maut-Rabatte oder gar kostenlose Vignetten nur für deutsche Autofahrer seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Die Pläne des neuen Verkehrsministers sehen Rabatte für Bundesbürger mit schadstoffarmen Autos vor. Er hat bekräftigt, dass die Pkw-Maut deutsche Pkw-Fahrer nicht mehr belasten wird. Für die Jahres-Vignette ist ein Preis von etwa 100 Euro im Gespräch, daneben soll es Kurzzeit-Vignetten für eine Woche oder einen Monat geben. Dass Besitzer von Öko-Autos Maut-Rabatte bekommen, ist nach Angaben des EU-Kommissars zwar möglich. Aber: „Dies müsste dann für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind“, erklärte Kallas.

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