Dobrindts Maut-Vorschläge stoßen auf Ablehnung

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An der Einführung einer Pkw-Maut scheiden sich in Deutschland weiter die politischen Geister. Der Vorstoß einer Staffelung, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun machte, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. „Die sogenannte nicht-deutsche Pkw-Maut bleibt Spielgeld für den Stammtisch“, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek dem Handelsblatt. Die Maut habe nur Sinn im bayerischen Landtagswahlkampf gemacht: „Aus nordrhein-westfälischer Sicht ist diese Maut Unsinn.“

Einnahmen lächerlich gering

Die Konsequenz werde sein, dass die Deutschen auf dem Weg zur belgischen Nordseeküste oder ins holländischen Einkaufsparadies Venlo zur Kasse gebeten werden. Ganz nebenbei seien die Einnahmen aus einer Ausländer-Maut lächerlich gering und den Verwaltungsaufwand nicht wert. Dies wüssten auch Herr Dobrindt und Horst Seehofer, fügte Groschek hinzu. „Sie wollen letztlich den Einstieg in eine Pkw-Maut für alle.“

Pkw-Maut staffeln

Dobrindt will Vignetten einführen, die nur für einen kurzen Zeitraum gelten, etwa für eine Woche oder für einen Monat. Das hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Hintergrund dieses Vorstoßes: Wer nur selten auf deutschen Autobahnen fährt, soll nicht die Pkw-Maut für ein ganzes Jahr zahlen müssen. Außerdem plant der Verkehrsminister, die angekündigte Pkw-Maut zu staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen sogenannten Ökobonus zu gewähren. Für einen Wagen mit geringem Hubraum und Schadstoffausstoß soll es einen Rabatt auf die Maut geben.

Bereits die jetzige Kfz-Steuer enthalte eine Umweltkomponente und falle deshalb unterschiedlich hoch aus, heißt es im Verkehrsministerium. Ein ähnliches Modell könne für die Maut gelten. Mit der Staffelung will Dobrindt auch dem Koalitionsvertrag gerecht werden. Darin ist festgelegt, dass durch die Maut kein im Inland zugelassenes Fahrzeug höher belastet wird als bisher.

Ausgleich bei der Kfz-Steuer

Der Ausgleich soll über eine niedrigere Kfz-Steuer erfolgen. Dies scheint allerdings in zahlreichen Fällen nicht machbar: Während die Maut rund hundert Euro betragen soll, zahlen viele Besitzer von neueren Kleinwagen weniger Kfz-Steuer. Für einen VW Polo mit der kleinsten Motorvariante sind etwa 60 Euro pro Jahr fällig. Aus diesem Dilemma könnte sich Dobrindt laut Experten-Meinung mit der geplanten Doppellösung ‚Maut-Rabatt plus Senkung der Kfz-Steuer‘ befreien.

Die Besitzer von Elektroautos, die im Moment keine Kfz-Steuer zahlen, sollen den Plänen zufolge vollständig von der Maut befreit werden. Offen ist, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könnte. Dobrindt will im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut vorlegen. In der CSU heißt es allerdings, dass die Maut wegen der rechtlichen und praktischen Probleme möglicherweise erst Anfang 2016 eingeführt werde.

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