Einheitliches Mautsystem innerhalb der EU

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat für seinen Plan, eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen einzuführen, Schützenhilfe aus Brüssel bekommen. Die EU-Kommission schlägt ein europaweites, einheitliches Mautsystem vor.

Der Vorschlag beinhaltet, dass innerhalb der EU nur ein Bezahlsystem zum Tragen kommt. Dieses einheitliche System berechnet die Gebühren nach Entfernungen, also nach tatsächlich gefahrenen BAB-Kilometern. Eine zeitlich beschränkt geltende Autobahn-Vignette, wie in Österreich angeboten, wird nicht empfohlen.

Darüber hinaus soll das Mautverfahren in allen EU-Ländern umgesetzt werden, somit auch in Belgien, Holland, Dänemark und Deutschland.

Einen finanziellen Ausgleich für deutsche Autofahrer, die ebenfalls die Gebühr entrichten müssten, beispielsweise über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer, könne es nicht geben. Denn solch ein Entgegenkommen käme einer Diskriminierung von Ausländern gleich.