EU bremst geplante Pkw-Maut in Deutschland

Die Pkw-Maut in Deutschland kommt vorerst nicht: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Plänen eine Absage erteilt, nach denen deutsche Autofahrer die Maut mit den Kraftfahrzeugsteuern verrechnen könnten. Auch eine einseitige Belastung der Ausländer bei der Pkw-Maut sei nicht zulässig. Schon bei der Vertriebsform der Vignetten müssten alle Autofahrer gleich behandelt werden.

Für den ADAC ist somit klar, dass die CSU mit ihrem Vorschlag für eine Ausländer-Maut in Deutschland scheitert. Im Übrigen habe eine aktuelle Studie des Clubs gezeigt, dass die Einnahmen einer Maut von ausländischen Pkw-Fahrern nicht einmal die Erhebungskosten für die Straßennutzungsgebühr decken würden. Das Thema dürfte in den Koalitionsverhandlungen ergebnislos bleiben.