EU-Kommission segnet CSU-Mautpläne ab

Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ist laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas unter bestimmten Bedingungen mit dem EU-Recht vereinbar. So sei es möglich, von allen Autofahrern eine Maut zu verlangen und anschließend die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer wieder zu entlasten.

Nach Angaben der ARD schreibt Kallas in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (…) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher erhebliche Zweifel. Daher haben CDU und SPD entsprechende Pläne der CSU bislang abgelehnt. Denn das EU-Recht verbietet eine Benachteiligung aufgrund der Nationalität. Der EU-Verkehrskommissar rät bei der Umsetzung zu einer nutzungsabhängigen Gebühr. Eine einheitliche Gebühr in Form einer Abgabe lehnte er ab. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet werde, desto weniger diskriminierend seien sie.“