Groschek fordert mehr Investitionen ins Bahnnetz

Das aktuelle Bahn-Chaos mit zahlreichen verspäteten und ausfallenden Zügen in Mainz sieht NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) lediglich als Symptom für ein tieferliegendes Problem. Ursache, sagte Groschek auf WDR 5, sei eine jahrzehntelange Unterfinanzierung des Schienennetzes. Mit dieser Feststellung verbindet der Minister drei konkrete Forderungen. Alle zielen darauf, mehr Geld zu investieren.

Erstens müssten die Pläne für einen Börsengang der Bahn endgültig vom Tisch. „Die Vorbereitungen dazu haben dieses Chaos ursächlich verantwortet“, so Groschek. Zweitens müsse die Bundesregierung auf ihren „Zwangsgewinn“ verzichten und das Geld in die Infrastruktur der Bahn investieren. Drittens fordert der Minister, die Gewinne aus der Netz-Sparte der Bahn auch wieder für das Netz zu nutzen. „Die Infrastruktur der Bahn ist zum einem Drittel aus dem 19. Jahrhundert“, sagte Groschek.

Er verlangt deshalb, mehr Steuergelder in die Infrastruktur zu investieren. Die SPD plädiert in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung der Lkw-Maut. Groschek warnt vor einer Instrumentalisierung des Themas im Bundestagswahlkampf. „Ich kann nur an alle Verantwortlichen appellieren, aus dieser Tragödie keinen billigen Wahlkampfschlager zu machen, sondern endlich zu begreifen, in welchem Zustand sich die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland befindet.“

Ein vergleichbares Chaos wie in Mainz erwartet Groschek für Nordrhein-Westfalen indes nicht, da sich die Situation unterscheide. Denn in Nordrhein-Westfalen seien die rund 35 fehlenden Stellwerksmitarbeiter bald mit der Ausbildung fertig.