Innenministerium: Maut-Daten zur Überwachung nutzen

Das bundesdeutsche Mautsystem zur Erfassung von Lkw will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich künftig auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen von Reisenden nutzen.

Das geht laut „Spiegel online“ aus einem Forderungskatalog der CDU für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD hervor. Bislang war die Nutzung der vom Betreiberkonsortium Toll Collect gesammelten Maut-Daten für die Ermittler nicht möglich. Gesetzgeber und Betreiber des Systems hatten eine derartige Verwendung bei der Einführung im Jahr 2005 ausgeschlossen. Die Daten durften ausschließlich zur Erhebung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Diese Zweckbindung will Friedrich nun aufheben und die Informationen den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen.