Keine Einigung im Streit um VW-Gesetz

Die Bemühungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, den Streit mit Brüssel um das VW-Gesetz ohne den Europäischen Gerichtshof beizulegen, sind offenbar gescheitert.

Demnach droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der das Gesetz im Herbst 2007 gekippt hatte. Einer der Hauptstreitpunkt zwischen EU und Bundesregierung ist die Sperrminorität von 20 Prozent. Davon profitiert vor allem das Land Niedersachsen. Auch Volkswagen-Mehrheitsaktionär Porsche wehrt sich gegen den Passus und sieht sich benachteiligt. In einer Novellierung des Gesetzes hatte der Bund zwar einige andere strittige Punkte neu geregelt, aber an dem Vetorecht des Landes festgehalten. Die EU-Kommission hatte Deutschland darauf hin ein Ultimatum zur erneuten Nachbesserung gestellt, das in Kürze ausläuft. Die Frist läuft in diesen Tagen aus.