Alexander Dobrindt

Kommentar: Bayerischer Holzhammer statt Diplomatie
Dobrind: Pkw-Maut schadet Grenzregionen nicht Bilder

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Um markige Worte ist der Herr nie verlegen. „Ich werde als erstes Kommissarin Bulc mitteilen, dass sie ihre Vorstellungen knicken kann", ließ der Bayer und deutsche Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt im März 2015 die Slovenin Violeta Bulc wissen, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Transport und Verkehr in Brüssel. Soeben hatte die schwarz-rote Koalition in Berlin die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag gebracht, woraufhin Frau Bulc ihre „erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des neuen Gesetzes veröffentlicht hatte. Es behandele deutsche und ausländische Autofahrer unterschiedlich. Zwar hätten nach Plänen Dobrindts beide die Maut bezahlen müssen, die Deutschen aber wären durch eine entsprechend ermäßigte Kfz-Steuer schadlos gestellt worden. Die Reaktion des Ministers war weder klug noch diplomatisch, weder höflich noch angebracht. Sie war schlicht und einfach dämlich. Es folgte, was folgen musste: Im Juli landete ein blauer Brief aus Brüssel im Verkehrsministerium in Berlin, aus dem hervorging, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde. Es gebe nämlich die begründete Meinung, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe in ihrer jetzigen Form mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Violeta Bulc setzte in einem Erläuterungsschreiben noch einen drauf und meinte: „Weil Deutschland in seinem Konzept einen Unterschied macht zwischen ausländischen und einheimischen Fahren glauben wir, dass das Prinzip der Nicht-Diskriminierung nicht angewendet wurde." Außerdem bemäkelte sie die Preisgestaltung der Straßengebühr. Kurzzeitvignetten seien beispielsweise im Vergleich zu den Jahresvignetten zu teuer. Jetzt beklagte die Kommission wörtlich: „Trotz regelmäßiger Kontakte mit den deutschen Behörden seit November 2014 und zahlreicher Vorschläge seitens der Kommission, wie die deutsche Nutzungsgebühr EU-rechtskonform gestaltet werden kann, sind die grundlegenden Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt worden." Dobrindt wischte – wie von ihm nicht anders zu erwarten war – sämtliche Argumente aus Brüssel wiederholt brüsk vom Tisch. Mehrmals sprach er bei der EU-Kommissarin und deren Chef, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, warf beiden eine „Blockadehaltung" vor und forderte ultimativ „keine weiteren Verzögerungen vonseiten der Kommission". Zumindest, was die „Verzögerung" angeht, kommt Brüssel dem deutschen Minister jetzt entgegen und stellt seinerseits ein Ultimatum. Ende April musste er einen weiteren blauen Brief der Kommission öffnen, mit dem der Druck auf ihn und Berlin verstärkt wird. Sollte Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten Änderungen am Gesetz vornehmen und einlenken, werde die EU-Kommission im nächsten Schritt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, heißt es nun. Minister Alexander Dobrindt, gelernter Soziologe aus Peißenberg in Oberbayern, sollte sich hinter die Ohren schreiben, dass man mit einer Slovenin wie Violeta Bulc, die ihren Master of Science im Fach Informationswissenschaften an der Golden Gate University in San Francisco machte, mit seinen Umgangsformen keinen Blumentopf gewinnen kann. Und dass Frau Bulc sich durchsetzen kann, hat sie längst bewiesen. Sie spielte einst für Jugoslawien in der Damen-Nationalmannschaft erfolgreich Basketball, besitzt als geprüfte Schamanin die Fähigkeit, über glühende Kohlen zu laufen und hat den schwarzen Gürtel im Taekwondo. Sich mit ihr anzulegen, ist ein Fehler.

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