Kommentar: Opel-Deal mit Fragezeichen

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Die Verträge mit Magna seien unterschriftsreif, sagt GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster. Da hat er recht. Aber ob sie unterschrieben werden, ist mehr als fraglich, eher unwahrscheinlich. Denn nicht einmal der sich redlich um den Opel-Erhalt bemühende Herr Forster kann darauf schwören, dass die Vertragsentwürfe unterschrieben werden. Die Lage ist verworren. Oder glasklar. Wie immer man sie betrachtet.

Da ist einmal die Zusage der alten Bundesregierung über 4,5 Milliarden Kreditbürgschaft. Sie war ursprünglich unter dem Vorbehalt gegeben worden, dass Magna und die russische Sberbank die Mehrheit an Opel übernehmen würden. Dies würde aber EU-Recht widersprechen. Nun sollen, das ist bekannt, GM und die Bundesregierung bestätigen, dass diese Bürgschaftszusage unabhängig von einem Käufer gegeben worden sei. Das widerspricht der Wirklichkeit, von Wahrheit ganz zu schweigen. Um sich aus dieser unsicheren Gemengelage zu befreien, hat der Ex-Wirtschaftsminister zu Guttenberg vor der Wahl noch schnell die Bestätigung gegeben, dass die Kreditzusage vorbehaltlos gemacht worden sei.

Für die GM-Juristen ein willkommener Anlass, den Sachverhalt erneut von oben nach unten durchzuspielen. Schließlich war auch GM aufgefordert worden, die Bedingungslosigkeit der Kreditzusage zu bestätigen. GM zögert nicht nur, diese Zusage zu machen, sondern hält sie auch für falsch. Und man will es sich mit der EU-Bürokratie nicht verderben.

Und mit der Zusage zu Guttenbergs hat sich die Bundesregierung in eine Art Mausefalle begeben, der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr entkommen kann. Denn die GM-Juristen haben schnell erkannt, dass eine in Bezug auf den Käufer bedingungslose Kreditzusage natürlich auch für einen anderen Bieter gelten muss. Die im Wahlkampf-Rausch agierenden Politiker waren offensichtlich blind für die rechtliche Realität. Schließlich ging es um die Rettung von Arbeitsplätzen im Vorfeld zur Bundestagswahl. Da wurde nur allzu bereitwillig ausgeblendet, dass bei staatlicher Unterstützung für Opel Bedingungen dieser Art nicht zulässig sind. Zum Zurückrudern ist es jetzt zu spät. Zu Guttenberg ist nicht mehr Wirtschaftsminister, und GM hat die Chance voll erfasst: Wenn die Kreditzusage der Bundesrepublik Deutschland bedingungslos gemacht worden ist, dann muss sie natürlich auch dann gelten, wenn GM Opel behält. Und genau darauf dürfte es hinauslaufen.

Dazu kommt, dass das GM-Management alles tut, US-Präsident Obama zu gefallen. Und der hat große Vorbehalte gegen den Magna-Deal. In Amerika wird nämlich vermutet, dass die russische Sberbank den Magna-Deal verdeckt finanziert. Es gibt GM-Manager, die das Ende von Opel prophezeien, sollte Magna und damit die Russen die Mehrheit bei New Opel übernehmen. In den USA misstraut man den Russen wie einst im Kalten Krieg.

Fazit wie immer in den letzten Monaten: Die Bundespolitiker waren falsch beraten, mit der vermeintlichen Rettung von Jobs Wählerstimmen zu gewinnen. Jetzt müssen sie bekennen, dass der Kredit für jedermann zu bekommen ist. Nach all dem Gerangel muss man fast zu dem Schluss kommen, dass es am Ende vielleicht das Beste ist, wenn GM Opel an sich selbst verkaufen würde, sozusagen. Mittlerweile zweifeln selbst einzelne deutsche Politiker daran, dass Magna/Sberbank als langfristiger Investor denkt. Es dürfte nicht lange dauern, bis die Russen das Sagen an sich reißen, Opel-Technologie für eigene Fabriken anzapfen und später billige Opel Made in Russia auch nach Deutschland verkaufen. Ein Insider bei GM: „Wer Opel überleben lassen will, der muss den Deal mit Magna verhindern.“ Könnte sein, dass der Mann recht hat.

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Gast auto.de

November 1, 2009 um 6:23 pm Uhr

jeder der opel in die insolvens schicken will hat null ahnung. wenn ich heute als autohersteller in die insolvens geschickt werde,kann ich gleich ganz zumachen,denn dann wuerde ich kein auto mehr verkaufen.die folge waere dass es mir so ginge wie Quelle.

Gast auto.de

November 1, 2009 um 1:51 pm Uhr

Wann kapieren unsere Polit-Dilettanten endlich, daß die USA grundsätzlich das tun, was hierzulande – entgegen jedem Amtseid – seit Adenauer sträflich vernachlässigt wird: Politik (AUCH ZUM FINANZELLEN) Wohle ihres Landes zu machen, statt Ihren Ehrgeiz dahinein zu setzen, ZAHLEMANN – WELTMEISTER zu sein und zu bleiben !!!

Gast auto.de

November 1, 2009 um 10:57 am Uhr

Jedes Industrieunternehmen muss sich dem harten, manchmal unfairen und ruinösen Wettbewerb stellen. Das trifft auch für Opel zu. Staatshilfen, Subventionen und dergleichen sind dabei fehl am Platz. Moderne Technik und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis sind die Faktoren, um ein Wirtschaftsunternehmen erfolgreich zu führen. Wenn die Bilanzen stimmen wird jede Bank einen Kredit geben. Öffentliche Gelder werden nur in soziallistischen Staaten an die Industrie vergeben.

Wenn ein Industrieunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät kann, muss aber nicht, der Staat mit Bürgschaften helfen. Hier bei Opel sind es aber nicht derartige finanzielle Schwierigkeiten. Hier handelt es sich wohl um politisch motivierte Umstände, internationale Verflechtungen von Unternehmensverbünden, welche derartige Konstrukte zusammenbrechen liess. Traurig aber wahr, Opel ist davon betroffen und muss dafür eingestehen, dieses Konstrukt mitverantwortet zu haben.

Reiner Warbinek

November 1, 2009 um 9:01 am Uhr

Magna ebenso wie GM wollen die Milliarden, aber nicht um die Werke zu retten, sondern um ihre Managergehälter zu bezahlen. Beim Verkauf an Magna würde Technik und Geld nach Russland abfliesen. Bei GM käme die Kohle nach Amerika. Bei Vergabe der Finanzspritze müßte die Verwendung in Deutschland festgelegt werden. Denn so fliest ein Großteil des Geldes als Steuer wieder zurück, und die Beschäftigten hätten kurzfristig etwas davon. Weder Magna noch GM denkt an einen langfristigen Erhalt der deurschen Arbeitsplätze

Gast auto.de

November 1, 2009 um 8:33 am Uhr

Opel in die Insolvenz schicken, und dann sanieren! …das wäre der beste und sauberste Weg gewesen. Den jetzigen Affenzirkus (vermutlich ohne Langzeitwirkung) hält man doch nicht mehr aus !

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